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Gericht: Bundessozialgericht
Urteil verkündet am 15.04.2008
Aktenzeichen: B 14/7b AS 34/06 R
Rechtsgebiete: SGB II, BSHG, WoBauG II, GG


Vorschriften:
      SGB II F: 19.11.2004 § 12 Abs 1 S 1
      SGB II F: 19.11.2004 § 12 Abs 3 S 1 Nr 4
      SGB II § 22 Abs 1 S 1
      BSHG § 76 DV
      BSHG F: 27.12.2003 § 7 Abs 2
      WoBauG II § 39
      GG Art 3 Abs 1


Entscheidung wurde am 30.12.2008 korrigiert: die Rechtsgebiete, die Vorschriften und der Verfahrensgang wurden geändert, Stichworte und ein amtlicher Leitsatz wurden hinzugefügt.

1. Zur angemessenen Größe eines selbst genutzten Hausgrundstücks als nicht zu berücksichtigendes Vermögen bei der Feststellung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II.

2. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten richtet sich bei Mietern und Hauseigentümern nach einheitlichen Kriterien.


BUNDESSOZIALGERICHT Im Namen des Volkes Urteil

in dem Rechtsstreit

Verkündet am 15. April 2008

Az: B 14/7b AS 34/06 R

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. April 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Udsching, den Richter Dr. Spellbrink und die Richterin Dr. Düring sowie die ehrenamtlichen Richter Rohkamm und Kovar

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Mai 2006 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Gründe:

I

Die Kläger begehren für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Oktober 2005 höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Die 1959 geborene Klägerin zu 1) und der 1963 geborene Kläger zu 2) sind seit 1992 verheiratet. Die Klägerin zu 1) bezog bis zum 9. November 2004 Arbeitslosengeld in Höhe von 172,82 Euro wöchentlich und sodann bis zum Jahresende 2004 Arbeitslosenhilfe. Der Kläger zu 2) ist versicherungspflichtig beschäftigt und erzielte in den Monaten Juli bis Oktober 2005 ein Nettoarbeitsentgelt in Höhe von jeweils 1.255,98 Euro.

Sie wohnen gemeinsam in einem Einfamilienhaus in R, , Kreis Teltow-Fläming, das im Eigentum des Klägers zu 2) steht. Die Größe des Grundstücks, auf dem sich noch drei Garagen befinden, beträgt 1.003 qm. Das 1990 errichtete Haus hat eine Wohnfläche von 91,89 qm und verfügt über 3 Zimmer, Küche, Flur und Bad. Es ist durch zwei Darlehen der dB Baufinanzierung finanziert. Für das erste Darlehen über 100.000 DM sind monatliche Schuldzinsen in Höhe von 219,42 Euro zu zahlen. Für das zweite Darlehen über 150.000 DM fallen monatliche Schuldzinsen in Höhe von 329,14 Euro an (= insgesamt 548,56 Euro). Die Darlehen werden nicht fortlaufend getilgt. In R. beträgt nach dem Grundstücksmarktbericht 2005 des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Landkreis Teltow-Fläming die Nettokaltmiete für Neubauten durchschnittlich 5,50 Euro bis 6 Euro pro qm im Monat, für modernisierten Altbau und sanierte Objekte des industriellen Wohnungsbaus der DDR durchschnittlich 5 Euro im Monat. Die von den Klägern geltend gemachten Bewirtschaftungskosten des Eigenheims betrugen im streitigen Zeitraum monatlich 64,98 Euro ("Wohnhaus-Universal-Versicherung" 13,05 Euro, Grundsteuer 7,66 Euro, Abfallentsorgung 4,51 Euro, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung 17 Euro, Entsorgung von Schmutzwasser und Klärschlamm 18,16 Euro, Schornsteinfeger 4,60 Euro). Die Heizkosten betrugen 78 Euro monatlich.

Die Beklagte bewilligte den Klägern mit Bescheid vom 15. Februar 2005 für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. April 2005 Leistungen in Höhe von 627,26 Euro monatlich. Dabei ging sie für beide Kläger von einer pauschalierten monatlichen Regelleistung in Höhe von 298 Euro sowie von Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 386,90 Euro pro Person aus, was einen Gesamtbedarf in Höhe von 1.369,81 Euro ergab. Das zu berücksichtigende Erwerbseinkommen des Klägers zu 2) berechnete die Beklagte mit 986,55 Euro. Ausgehend von einem Zuschlag zum Arbeitslosengeld II (Alg II) für die Klägerin zu 1) in Höhe von 244 Euro bewilligte die Beklagte einen Gesamtleistungsbetrag von 627,26 Euro.

Mit Bescheid vom 20. April 2005 bewilligte die Beklagte für die Zeit vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2005 ebenfalls Leistungen in Höhe von 627,26 Euro und für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2005 Leistungen in Höhe von 271,45 Euro. Für den letztgenannten Zeitraum setzte die Beklagte die Kosten der Unterkunft mit 209 Euro pro Person an, die sie auf der Basis der Kosten einer fiktiven, dem Wohnbedarf der Kläger als angemessen erachteten Mietwohnung bestimmte. In einem Schreiben vom 20. April 2005 erläuterte die Beklagte, die Aufwendungen für das von den Klägern bewohnte Haus könnten nicht als angemessen angesehen werden. Angemessen sei vielmehr die Miete, die nach dem Mietspiegel für bis 1991 bezugsfertig gewordene Wohnungen mit einer Größe von 65 qm anzusetzen sei. Dies seien 310 Euro. Die Beklagte forderte die Kläger auf, sich um eine Kostensenkung zu bemühen und dies bzw die entsprechenden Bemühungen zu dokumentieren.

Den Widerspruch der Kläger hinsichtlich der Höhe der Leistung wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 13. Juni 2005 zurück. Für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2005 seien nicht die tatsächlichen Kosten der Unterkunft anzusetzen. Leistungen für Unterkunft und Heizung würden nur in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen seien. Darüber hinaus seien sie nur solange als Bedarf der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen, wie es den Klägern nicht möglich oder nicht zumutbar sei, durch einen Wohnungswechsel oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Ein Hausgrundstück könne als angemessen angesehen werden, wenn die Belastungen die Miethöchstgrenzen nach § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) nicht überschritten. Nach dem WoGG gelte für die Gemeinde R. die Mietstufe 2. Ausgehend von zwei Familienangehörigen und einer Bezugsfertigkeit des Wohnraums ab 1990 ergäben sich Unterkunftskosten von 310 Euro, denen die tatsächlichen Heizkosten von 78 Euro hinzuzurechnen seien, sodass die Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) mit 388 Euro anzusetzen seien. Unter Berücksichtigung der Regelleistung ergebe sich damit ein Gesamtbedarf in Höhe von 984 Euro, der unter dem bereinigten Nettoeinkommen des Klägers zu 2) in Höhe von 993,27 Euro bleibe.

Mit Bescheid vom 24. Juni 2005 hob die Beklagte den Bewilligungsbescheid vom 20. April 2005 für die Zeit ab dem 1. August 2005 auf. Mit einem weiteren Bescheid vom 4. Mai 2006 hat sie diesen Bescheid ebenso aufgehoben, wie mit dem am 9. Mai 2006 einen weiteren, bezüglich seiner zeitlichen Geltung unklaren Ablehnungsbescheid vom 8. September 2005.

Das Sozialgericht (SG) Potsdam hat die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 20. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2005 verurteilt, für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2005 einen Betrag in Höhe von 338,19 Euro zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Bei dem Bedarf der Kläger für Unterkunft und Heizung sei auszugehen von einer Kaltmiete in Höhe von 310 Euro. Hierzu seien Heizkosten in Höhe von 65 Euro, Nebenkosten in Höhe von 78 Euro und Instandhaltungskosten in Höhe von 38,46 Euro zu addieren. Es bestehe damit ein Gesamtbedarf in Höhe von 1.087,46 Euro, der nicht durch das Einkommen des Klägers zu 2) gedeckt sei. Zu dem übersteigenden Bedarf in Höhe von 94,19 Euro sei der Zuschlag in Höhe von 244 Euro an die Klägerin zu 1) zu gewähren, sodass sich ein Anspruch in Höhe von 338,19 Euro ergebe. Gegen das Urteil haben sowohl die Beklagte als auch die Kläger Berufung eingelegt.

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat auf die Berufung der Kläger das Urteil des SG mit der folgenden Maßgabe aufgehoben: Die Beklagte ist unter Änderung des Bescheides vom 20. April 2005 idF des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2005 verurteilt worden, den Klägern für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2005 unter Anrechnung erhaltener Leistungen je 141,41 Euro monatlich sowie der Klägerin zu 1) 244 Euro Zuschlag monatlich zu gewähren. Die weitergehenden Klagen hat das LSG abgewiesen. Die zugelassene Berufung der Beklagten hat das LSG zurückgewiesen. Als angemessene Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs 1 SGB II seien 673,43 Euro zu berücksichtigen. Dieser Betrag ergebe sich aus Finanzierungskosten in Höhe von 505,40 Euro, Nebenkosten in Höhe von 103,76 Euro und Heizkosten in Höhe von 64,27 Euro. Welche Aufwendungen zu dem nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II berücksichtigungsfähigen tatsächlichen Kosten zählten, hänge davon ab, wie der Wohnbedarf gedeckt werde. Werde ein Eigenheim bewohnt, zählten zu den Kosten der Unterkunft auch die mit dem Eigentum unmittelbar verbundenen Lasten. Zur näheren Bestimmung dieser Lasten sei auf § 7 Abs 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) zurückzugreifen. Zu den tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung eines Eigenheims zählten auch die Zinsen für ein Immobiliendarlehen. Im Falle eines selbst genutzten Eigenheims könnten die angemessenen Kosten nicht auf die Kosten einer der Größe nach für angemessen erachteten Mietwohnung begrenzt werden. Dies gelte jedenfalls für den Fall, dass es sich bei der selbst genutzten Immobilie um nicht zu berücksichtigendes Vermögen iS von § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II handele. Die Begrenzung mittels eines Vergleichs zum angemessenen Mietaufwand führe zwar zu einer weitgehenden Gleichbehandlung, lasse aber den Zusammenhang zu der in § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II getroffenen Regelung außer Acht und führe zu Wertungswidersprüchen. Die als vorübergehend gedachte Angewiesenheit auf Grundsicherungsleistungen solle nicht mit dem weitergehenden Eingriff verbunden sein, die von den Wohnverhältnissen wesentlich mitbestimmten Lebensverhältnisse radikal ändern zu müssen. Eben diese Situation werde aber in einem Großteil der Fälle eintreten, wenn für Eigenheime die Angemessenheitsgrenze für Mietwohnungen zu Grunde gelegt werde, weil im Normalfall der finanzielle Aufwand für selbst genutztes Wohneigentum deutlich höher sei.

Das von den Klägern bewohnte Hausgrundstück sei von angemessener Größe und unterfalle dem Verwertungsschutz aus § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II. Die Angemessenheit sei ausschließlich nach der Größe des Objekts zu beurteilen. Diese sei auch nach Aufhebung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes nach § 39 dieses Gesetzes zu bestimmen, wonach Familienheime mit nur einer Wohnung bis zu einer Größe von 130 qm gefördert werden könnten. Die Grundstücksgröße von ca 1.000 qm übersteige zwar die Grenze der Angemessenheit, wie sie die Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit vorgesehen habe, dies stelle aber die Angemessenheit des Hausgrundstücks nicht in Frage, weil die Grundstücksgröße nicht gesondert zu berücksichtigen sei.

Eine Begrenzung des tatsächlichen Finanzierungsaufwandes auf das Maß des Angemessenen nehme der Senat aber in der Weise vor, dass die Schuldzinsen nur im Umfang der ortsüblichen Nettokaltmiete angemessene Kosten der Unterkunft seien. Dem Begriff der Angemessenheit sei es immanent, dass Aufwendungen nicht uneingeschränkt übernommen würden, es bedürfe außerdem einer Missbrauchskontrolle, die geeignet sei zu verhindern, dass die relativ großzügigen Wohnflächengrenzen des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II iVm wirtschaftlich grenzwertigen Finanzierungen gezielt dazu genutzt würden, das im Bereich der Mietwohnungen vorgegebene Niveau zu überschreiten. Es bleibe insoweit bei einer individuellen Bewertung, als der Mietwert bezogen auf die tatsächlich bewohnte Fläche zu errechnen sei. Soweit der Betrag der ortsüblichen Nettokaltmiete nicht ausreiche, allein die Finanzierungskosten zu decken, sei davon auszugehen, dass für die Anschaffung des Eigenheims Belastungen in Kauf genommen würden, die ein wirtschaftlich Denkender nicht ohne weiteres in Kauf nehmen würde. Die ortsübliche Nettokaltmiete sei hier mit 5,50 Euro zu bestimmen. Das ergebe sich aus dem Grundstücksmarktbericht, der zeitnah erhoben worden sei und der mangels eines qualifizierten Mietspiegels die belastbarste Quelle für die Bestimmung der Nettokaltmiete sei. Größe und Zuschnitt des Eigenheims der Kläger schlössen es aus, einen Teil der Wohnfläche zu vermieten.

Dem mit 141,41 Euro zu beziffernden Anspruch des Klägers zu 2) stehe nicht entgegen, dass er im streitigen Zeitraum Einkommen erzielt habe, das in Höhe von 986,55 Euro bedarfsmindernd zu berücksichtigen sei. Zwar übersteige dieser Betrag die ihm zustehende Grundsicherungsleistung, seine Hilfebedürftigkeit sei aber nicht isoliert zu betrachten. Vielmehr gelte er nach § 9 Abs 2 Satz 3 SGB II als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bestehend aus ihm und der Klägerin zu 1) im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, da nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln der Bedarfsgemeinschaft gedeckt sei. Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestünden nicht.

Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten. Die angemessenen Kosten der Unterkunft seien nicht nach den durch die tatsächlichen Wohnverhältnisse der Kläger verursachten Aufwendungen zu bestimmen. Um dem Gleichheitssatz zu genügen, müsse sich die Verwaltung auf eine einheitliche Verfahrensweise durch entsprechende Handlungsanweisungen und Richtlinien festlegen können. Im Landkreis Teltow-Fläming seien die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung in einer solchen Handlungsanweisung festgelegt, wonach sich die angemessenen Unterkunftsko...


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