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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 19.07.1955
Aktenzeichen: 1-55
Rechtsgebiete: Reglement interieur du personnel vom 12. Januar 1953


Vorschriften:

Reglement interieur du personnel vom 12. Januar 1953 Art. 27
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES ZUR ENTSCHEIDUNG VON RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN BEDIENSTETEN UND ORGANEN DER GEMEINSCHAFT ERGIBT SICH AUS ARTIKEL 42 DES VERTRAGES IN VERBINDUNG MIT DER IN DEM ANSTELLUNGSVERTRAG ENTHALTENEN SCHIEDSKLAUSEL UND DEN BESTIMMUNGEN DER GELTENDEN PERSONALORDNUNG.

2. DIE MIT DEN BEDIENSTETEN AUF GRUND DES PARAGRAPH 7 ABSATZ 3 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN GESCHLOSSENEN ANSTELLUNGSVERTRAEGE SIND ÖFFENTLICH-RECHTLICHE VERTRAEGE, DIE EINE VORSTUFE ZUM ENDGÜLTIGEN STATUT DARSTELLEN UND DEN BEDIENSTETEN EINE ANWARTSCHAFT AUF EINE DAUERSTELLUNG EINRÄUMEN. BEI DER AUSLEGUNG DIESER VERTRAEGE SIND DER PARTEIWILLE UND DIE ABSICHTEN DER GEMEINSCHAFT IHREN BEDIENSTETEN GEGENÜBER ZU BERÜCKSICHTIGEN

3. DIE BEURTEILUNG DER BERUFLICHEN BEFÄHIGUNG DER BEDIENSTETEN IST GRUNDSÄTZLICH SACHE DER VERWALTUNG. DIE MANGELNDE BERUFLICHE EIGNUNG EINES BEDIENSTETEN IST IN EINEM ORDNUNGSMÄSSIGEN VERFAHREN FESTZUSTELLEN, WIE ES JEDE VERWALTUNGSBEHÖRDE EINZUHALTEN HAT.

4. DER WEGFALL EINER BESTIMMTEN STELLE IST ALS SOLCHER KEIN AUSREICHENDER GRUND, UM DEN BEDIENSTETEN, DER DIESE PLANSTELLE INNEHATTE, ZU ENTLASSEN; DER STELLENWEGFALL HAT VIELMEHR ZUR FOLGE, DASS DER BETREFFENDE BEDIENSTETE FÜR EINE ANDERWEITIGE VERWENDUNG IM AMTE FREI WIRD.

5. DIE IN ORDNUNGSWIDRIGER WEISE BESCHLOSSENE NICHTVERLÄNGERUNG EINES ANSTELLUNGSVERTRAGES KANN EINEN FEHLER DER VERWALTUNG BEI DER AUSÜBUNG IHRER DIENSTLICHEN OBLIEGENHEITEN DARSTELLEN, WELCHER DEREN HAFTUNG BEGRÜNDET UND DIE VERPFLICHTUNG NACH SICH ZIEHT, DEN DARAUS ENTSTANDENEN SCHADEN ZU ERSETZEN


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 19. JULI 1955. - ANTOINE KERGALL GEGEN GEMEINSAME VERSAMMLUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL. - RECHTSSACHE 1-55.

Entscheidungsgründe:

S. 21

1. ZUR ZUSTÄNDIGKEIT

DER GERICHTSHOF IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG IN DIESEM RECHTSSTREIT ZUSTÄNDIG.

DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES ERGIBT SICH AUS ARTIKEL 42 DES VERTRAGES, AUF DEN SICH DER KLAEGER IN SEINER KLAGESCHRIFT BERUFT, IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 17 DES ANSTELLUNGSVERTRAGES UND ARTIKEL 27 DES " REGLEMENT INTERIEUR DU PERSONNEL " DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG VOM 12. JANUAR 1953. DER ANSTELLUNGSVERTRAG SIEHT IN ARTIKEL 17 VOR, DASS ALLE BESTIMMUNGEN DES DAMALS GELTENDEN " REGLEMENT INTERIEUR " AUF DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM BEDIENSTETEN UND DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG ANWENDUNG FINDEN, SOWEIT DEM NICHT DIE BESTIMMUNGEN DES DIENSTVERTRAGES ENTGEGENSTEHEN. ARTIKEL 27 DES " REGLEMENT INTERIEUR DU PERSONNEL " BESTIMMT, DASS STREITIGKEITEN, DIE SICH IM EINZELFALL AUS DER ANWENDUNG DIESER REGELUNG ODER AUS DER DURCHFÜHRUNG DER DIENSTVERTRAEGE ERGEBEN, BEIM GERICHTSHOF ANHÄNGIG GEMACHT WERDEN KÖNNEN. ARTIKEL 50 DES " REGLEMENT PROVISOIRE DU PERSONNEL " VOM 1. JULI 1953 ENTHÄLT EINE ENTSPRECHENDE BESTIMMUNG.

DER GERICHTSHOF STIMMT FERNER DER VOM GENERALANWALT IN SEINEN SCHLUSSANTRAEGEN VERTRETENEN AUFFASSUNG ZU, DIE VON DEM IN ARTIKEL 40 DES VERTRAGES ENTHALTENEN ALLGEMEINEN HAFTUNGSGRUNDSATZ AUSGEHT. AUF DEN GENANNTEN ARTIKEL HAT SICH AUCH DER ANWALT DES KLAEGERS IM VERLAUF DES MÜNDLICHEN VERFAHRENS BERUFEN.

DER GERICHTSHOF STELLT FEST, DASS DIE BEKLAGTE DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT NICHT ERHOBEN HAT. NACH ALLEDEM IST DIE VORLIEGENDE KLAGE ZULÄSSIG.

2. ZUR HAUPTSACHE

DAS PRÄSIDIUM DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG BESCHLOSS IN SEINER SITZUNG VOM 15. JUNI 1953 " DEN WEGFALL DER STELLE DES LEITERS DER VERWALTUNGSDIENSTE BEI ABLAUF DES VERTRAGES DES DERZEITIGEN INHABERS DER STELLE, HERRN KERGALL ( 5. DEZEMBER 1954 ) " ( VGL. SITZUNGSPROTOKOLL ).

S. 22

DIESER BESCHLUSS ENTHIELT NICHT AUSDRÜCKLICH DIE ENTSCHEIDUNG, DEN ANSTELLUNGSVERTRAG DES KLAEGERS NICHT ZU VERLÄNGERN. AM 16. JUNI 1953 TEILTE DER GENERALSEKRETÄR DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG DEM KLAEGER FOLGENDES MIT : " ICH BEDAUERE, IHNEN MITTEILEN ZU MÜSSEN, DASS DAS PRÄSIDIUM IN SEINER SITZUNG VOM 15. JUNI DEN WEGFALL DES AMTES BESCHLOSSEN HAT, DAS SIE IM RAHMEN DES SEKRETARIATS DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG BEKLEIDEN. INFOLGEDESSEN KANN ICH IHREN VERTRAG NICHT VERLÄNGERN. " DAS PRÄSIDIUM DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG HAT IN SEINEN SITZUNGEN VOM 3. UND 27. OKTOBER UND VOM 29. NOVEMBER 1954 DIESE ENTSCHEIDUNG DES GENERALSEKRETÄRS DADURCH BESTÄTIGT, DASS ES SICH WEIGERTE, DEM GESUCH DES KLAEGERS UM VERLÄNGERUNG SEINES DIENSTVERTRAGES STATTZUGEBEN.

DER KLAEGER BEANTRAGT NICHT, DEN BESCHLUSS ÜBER DIE NICHTVERLÄNGERUNG SEINES VERTRAGES FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN, SONDERN FESTZUSTELLEN, DASS DIESER BESCHLUSS FEHLERHAFT ERGANGEN IST, UND INFOLGEDESSEN ZU ENTSCHEIDEN, DASS DEM KLAEGER FÜR DEN HIERAUS ENTSTANDENEN SCHADEN ERSATZ GEBÜHRT.

A - ZUR ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER BESCHLÜSSE DER BEKLAGTEN, DEN ANSTELLUNGSVERTRAG DES KLAEGERS NICHT ZU VERLÄNGERN

A ) NACH ANSICHT DES GERICHTSHOFES ERSCHEINT DER AM 10. JANUAR 1953 ZWISCHEN DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG UND DEM KLAEGER ABGESCHLOSSENE VERTRAG ZWAR ÄUSSERLICH ALS GEWÖHNLICHER DIENSTVERTRAG VON BEGRENZTER ZEITDAUER; ER IST ABER NICHTSDESTOWENIGER EIN VERTRAG SUI GENERIS.

ER IST NICHT NUR IM GEISTE DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES UND DES SEINERZEIT GELTENDEN " REGLEMENT INTERIEUR " AUSZULEGEN, AUF DAS ER BEZUG NIMMT, SONDERN AUCH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES WILLENS DER PARTEIEN UND DER ABSICHTEN DER GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH IHRER BEDIENSTETEN.

1. ZU EINGANG DES DIENSTVERTRAGES WIRD AUF PARAGRAPH 7 ABSATZ 3 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN BEZUG GENOMMEN. DIESER PARAGRAPH BESTIMMT : " BIS ZUR FESTSETZUNG DER ZAHL DER ANGESTELLTEN UND IHRES STATUTS DURCH DEN IN ARTIKEL 78 DES VERTRAGES VORGESEHENEN AUSSCHUSS WIRD DAS ERFORDERLICHE PERSONAL AUF GRUND VON DIENSTVERTRAEGEN ANGESTELLT. " AUS DER BEZUGNAHME AUF DIESE BESTIMMUNG GEHT EINDEUTIG HERVOR, DASS DER DIENSTVERTRAG SICH ALS VORSTUFE ZUM ENDGÜLTIGEN STATUT DARSTELLT.

S. 23

2. GEMÄSS ARTIKEL 1 UND 2 DES ANSTELLUNGSVERTRAGES " TRITT HERR KERGALL IN DEN DIENST DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG. DER VERTRAG WIRD AM 6. DEZEMBER 1952 WIRKSAM UND GILT FÜR ZWEI JAHRE ".

DIE WORTE " TRITT IN DEN DIENST " UND DER UMSTAND, DASS DER KLAEGER ALS BEDIENSTETER DER ERSTEN GRUPPE EINGESTELLT WAR - DIESE GRUPPE UMFASSTE DEN GENERALSEKRETÄR, DEN STELLVERTRETENDEN GENERALSEKRETÄR, DIE ABTEILUNGSLEITER UND GLEICHRANGIGE BEDIENSTETE -, LASSEN ERKENNEN ODER RECHTFERTIGEN JEDENFALLS DIE ANNAHME, DASS ES SICH IM VORLIEGENDEN FALL NUR UM EINE ANSTELLUNG ALS BEAMTER HANDELN KONNTE, MIT DER EINE BEDINGTE ANWARTSCHAFT AUF EINE DAUERSTELLUNG VERBUNDEN WAR, NÄMLICH DIE ÜBERNAHME IN EINE PLANSTELLE IM RAHMEN DES STATUTS.

3. ALS DIE PARTEIEN DIE ZEITDAUER DIESES VERTRAGES AUF ZWEI JAHRE BEGRENZTEN, HABEN SIE NICHT NOTWENDIGERWEISE DIE ABSICHT GEHABT, MIT DEM VERTRAG EIN ANSTELLUNGSVERHÄLTNIS FÜR EINE BESTIMMTE ZEITDAUER ZU BEGRÜNDEN. SIE FOLGTEN VIELMEHR DER ALLGEMEINEN AUFFASSUNG, DIE ZU DIESER ZEIT BEI DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT BESTAND, NÄMLICH DASS DAS STATUT FÜR DIE BEAMTEN INNERHALB VON ZWEI JAHREN AUSGEARBEITET UND BESCHLOSSEN WERDEN KÖNNTE. DER GERICHTSHOF IST DAHER DER ANSICHT, DASS DIE ANSTELLUNG DES KLAEGERS EIN RECHTSVERHÄLTNIS GESCHAFFEN HAT, WELCHES ÜBER DEN RAHMEN EINES PRIVATRECHTLICHEN DIENSTVERTRAGES HINAUSGEHT.

4. FERNER SIEHT DER ANSTELLUNGSVERTRAG DES KLAEGERS IN ARTIKEL 15 VOR, DASS DIE BEDIENSTETEN BEI ABLAUF IHRES VERTRAGES EINE ENTSCHÄDIGUNG ERHALTEN, WENN AUF SIE NICHT DIE BESTIMMUNGEN DES ENDGÜLTIGEN BEAMTENSTATUTS ZUR ANWENDUNG GELANGEN. ARTIKEL 51 DES " REGLEMENT PROVISOIRE DU PERSONNEL " VOM 1. JULI 1953 BESTIMMT JEDOCH, DASS DAS ENDGÜLTIGE PERSONALSTATUT MIT SEINER ANNAHME IPSO JURE AN DIE STELLE DIESER REGELUNG TRITT. DER DIENSTVERTRAG UND DAS " REGLEMENT PROVISOIRE DU PERSONNEL " SEHEN ALSO EIN KÜNFTIGES STATUT VOR, DESSEN VORSTUFE SIE DARSTELLEN; SIE GEBEN DAHER DER HOFFNUNG DES KLAEGERS EINE GEWISSE BERECHTIGUNG.

S. 24

SCHLIESSLICH IST DER ANSTELLUNGSVERTRAG DES KLAEGERS ÖFFENTLICH-RECHTLICHER NATUR. ES HANDELT SICH UM EINEN VERTRAG ÜBER DIE ANSTELLUNG BEI EINER ÖFFENTLICHEN BEHÖRDE; IN DIESER STELLUNG HATTE DER KLAEGER ÖFFENTLICH-RECHTLICHE FUNKTIONEN AUSZUÜBEN; SCHLIESSLICH NIMMT DER VERTRAG AUF EIN VON DIESER BEHÖRDE AUFGESTELLTES " REGLEMENT INTERIEUR " BEZUG. DARAUS FOLGT, DASS DIE RECHTSSTELLUNG DES KLAEGERS DIE EINES ÖFFENTLICHEN BEAMTEN MIT VORLÄUFIGEM ANSTELLUNGSVERHÄLTNIS IST.

5. ES BESTEHT KEIN ANHALTSPUNKT DAFÜR, DASS DIE DEM KLAEGER ÜBERTRAGENE AUFGABE VORÜBERGEHENDER ART WAR UND IN ZWEI JAHREN DURCHGEFÜHRT WERDEN KONNTE. DAS ANSTELLUNGSVERHÄLTNIS HATTE EBENSOWENIG DEN CHARAKTER EINER PROBEZEIT; EINE SOLCHE WAR DEM KLAEGER AUCH NICHT AUFERLEGT WORDEN. IM ÜBRIGEN KANN NACH DEM " REGLEMENT " VOM 1. JULI 1953, MIT WELCHEM ERSTMALIG EINE PROBEZEIT VON DREI MONATEN EINGEFÜHRT WURDE, DIE DIENSTSTELLE ENTLASSUNGEN NACH ABLAUF DER PROBEZEIT NUR AUF DEM DISZIPLINARWEGE VORNEHMEN.

6. WAS DIE ANGEBLICHE UNZULÄNGLICHKEIT DER FACHLICHEN LEISTUNGEN DES KLAEGERS BETRIFFT, SO IST DER GERICHTSHOF DER AUFFASSUNG, DASS DIE BEURTEILUNG DER BERUFLICHEN EIGNUNG NORMALERWEISE SACHE DER VERWALTUNG IST; ER STELLT JEDOCH FEST, DASS KEIN BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG DIE MANGELNDE EIGNUNG DES KLAEGERS ERWÄHNT. ANDERERSEITS WAR DER KLAEGER NICHT IN DER LAGE, SEINE BERUFLICHE EIGNUNG UNTER BEWEIS ZU STELLEN, DA ER DAS BETREFFENDE AMT NUR WÄHREND SEHR KURZER ZEIT BEKLEIDETE. FERNER IST IHM NIEMALS EIN DERARTIGER VORWURF GEMACHT WORDEN : DIE ERSTE BEMERKUNG ÜBER SEINE ARBEITSLEISTUNG FIEL IHM GEGENÜBER AM 11. JUNI 1953; DIE PERSONALAKTEN ENTHALTEN ÜBRIGENS KEINE BERICHTE ÜBER SEINE BERUFLICHEN LEISTUNGEN ODER SEIN VERHALTEN IM DIENST.

DIE BESCHLÜSSE ÜBER DIE NICHTVERLÄNGERUNG SEINES VERTRAGES WURDEN DEM KLAEGER GEGENÜBER NICHT MIT MANGELNDER BERUFLICHER EIGNUNG BEGRÜNDET. EINE SOLCHE WURDE NICHT IN EINEM ORDNUNGSGEMÄSSEN VERFAHREN FESTGESTELLT, WIE ES JEDE VERWALTUNGSBEHÖRDE EINZUHALTEN HAT. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DIE BEHAUPTUNG DER MANGELNDEN BERUFLICHEN EIGNUNG NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN, DIE DIE BEKLAGTE ERSTMALS IN DER KLAGEBEANTWORTUNG VORBRINGT, UM IHREN BESCHLUSS ÜBER DIE NICHTVERLÄNGERUNG ZU RECHTFERTIGEN.

S. 25

7. SCHLIESSLICH STELLT DER GERICHTSHOF FEST, DASS DIE ABSICHTEN DER GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH IHRER BEDIENSTETEN IN DEM ENTWURF DES ENDGÜLTIGEN PERSONALSTATUTS DER GEMEINSCHAFT, DAS VOM AUSSCHUSS DER PRÄSIDENTEN DER VIER ORGANE GEMEINSAM AUSGEARBEITET WURDE, DEUTLICH ZUM AUSDRUCK GEBRACHT WERDEN.

BEREITS DIE IM SEPTEMBER 1954 VERTEILTE FASSUNG DIESES ENTWURFES ENTHIELT BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERSETZUNG IN DEN WARTESTAND.

DIESE BESTIMMUNGEN ENTSPRECHEN DEN VON DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG MEHRERER LÄNDER ANGEWANDTEN VORSCHRIFTEN UND SIND IN ALLEN SPÄTEREN ENTWÜRFEN BEIBEHALTEN WORDEN, OHNE DASS VON DEN ORGANEN GRUNDSÄTZLICHE EINWENDUNGEN ERHOBEN WORDEN WÄREN. SIE ENTHALTEN ZWEI FAKTOREN : " DEN ABSOLUTEN VORRANG BEI DER BESETZUNG VON STELLEN IHRER GRUPPE, DIE FREI WERDEN ODER IN DEM KADER NEU GESCHAFFEN WERDEN, DEM SIE ( DIE BEDIENSTETEN ) ANGEHÖRTEN ", UND DIE ZAHLUNG " SEINER VOLLEN DIENSTBEZUEGE FÜR DIE DAUER EINES JAHRES UND DER HÄLFTE SEINER BEZUEGE FÜR DIE DAUER VON WEITEREN ZWEI JAHREN ".

B ) WAS DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES PRÄSIDIUMS DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG BETRIFFT, DEN WEGFALL DER STELLE DES ABTEILUNGSLEITERS DER VERWALTUNGSDIENSTE ANZUORDNEN, SO LEHNT DER GERICHTSHOF DIE AUFFASSUNG DES KLAEGERS AB. ER STELLT FEST, DASS DAS PRÄSIDIUM ZUSTÄNDIG IST, SEIN SEKRETARIAT NACH SEINEM ERMESSEN UND IM INTERESSE DES DIENSTES AUFZUBAUEN, UND DASS DAS PRÄSIDIUM DURCHAUS IM RAHMEN SEINER ZUSTÄNDIGKEIT GEHANDELT HAT, ALS ES DEN WEGFALL EINER STELLE ANORDNETE, DIE IHM ÜBERFLÜSSIG ERSCHIEN.

C ) DER GERICHTSHOF STELLT ANDERERSEITS FEST, DASS DER WEGFALL EINES BESTIMMTEN AMTES NICHT FÜR SICH ALLEIN DIE ENTLASSUNG DES BEDIENSTETEN NACH SICH ZIEHEN KANN, DER DIESES AMT AUSÜBTE; DIES UM SO WENIGER, WENN WIE IM VORLIEGENDEN FALLE DER ANSTELLUNGSVERTRAG DEM BEDIENSTETEN NICHT AUSDRÜCKLICH DAS WEGGEFALLENE AMT ÜBERTRAGEN HAT. DER STELLENWEGFALL HAT VIELMEHR ZUR FOLGE, DASS DER BEDIENSTETE FREI WIRD, UM EIN ANDERES AMT ZU BEKLEIDEN.

AUS DER BEWEISAUFNAHME GEHT HERVOR, DASS DIE BEKLAGTE SICH IN KEINER WEISE BEMÜHT HAT, SCHRITTE IN DIESER RICHTUNG ZU UNTERNEHMEN, UND DASS ANDERERSEITS DER KLAEGER BEREIT GEWESEN WÄRE, NICHT NUR EIN GLEICHARTIGES, SONDERN SOGAR EIN NIEDRIGERES AMT ZU ÜBERNEHMEN.

S. 26

D ) AUF GRUND DER VORHERGEHENDEN ERWAEGUNGEN GELANGT DER GERICHTSHOF ZU FOLGENDEM SCHLUSS : DAS PRÄSIDIUM DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG HAT DEN BESCHLUSS, DEN ANSTELLUNGSVERTRAG DES KLAEGERS NICHT ZU VERLÄNGERN, NACH DEN IN DIESEM VERFAHREN FESTGESTELLTEN UMSTÄNDEN AUF EINEN GRUND GESTÜTZT, DER IHN FÜR SICH ALLEIN NICHT RECHTFERTIGT; DAS PRÄSIDIUM HAT FERNER DER RECHTSSTELLUNG DES KLAEGERS NICHT GENÜGEND RECHNUNG GETRAGEN.

DER GERICHTSHOF IST ANDERERSEITS DER ANSICHT, DASS DAS PRÄSIDIUM DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG BEIM ERLASS DIESER BESCHLÜSSE UND BEI DER FESTSETZUNG DER IN ARTIKEL 15 DES ANSTELLUNGSVERTRAGES VORGESEHENEN ENTSCHÄDIGUNG SICH VON DEN BESTIMMUNGEN DES ENTWURFS DES ENDGÜLTIGEN PERSONALSTATUTS DER GEMEINSCHAFT ÜBER DIE RECHTSFOLGEN DER VERSETZUNG IN DEN WARTESTAND HÄTTE LEITEN LASSEN MÜSSEN.

DER GERICHTSHOF STELLT DAHER FEST, DASS DIE UMSTÄNDE, UNTER DENEN BESCHLOSSEN WURDE, DEN ANSTELLUNGSVERTRAG DES KLAEGERS NICHT ZU VERLÄNGERN, DIE ORDNUNGSWIDRIGKEIT DIESES BESCHLUSSES ERWEISEN, UND DASS DAS PRÄSIDIUM DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG IN AUSÜBUNG SEINER DIENSTLICHEN OBLIEGENHEITEN, NÄMLICH BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESES VERTRAGES, EINEN FEHLER BEGANGEN HAT. DIESER FEHLER BEGRÜNDET DIE HAFTUNG DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG; ER HAT DEM KLAEGER EINEN SCHADEN VERURSACHT, FÜR DEN IHM ERSATZ GEBÜHRT.

B - ZU DEN ENTSCHÄDIGUNGSANSPRÜCHEN

I ) KRAFTFAHRZEUGENTSCHÄDIGUNG

DER GERICHTSHOF STELLT FEST, DASS EINE SOLCHE ENTSCHÄDIGUNG NICHT IM ANSTELLUNGSVERTRAG DES KLAEGERS, SONDERN IN ARTIKEL 3 DER ANLAGE I ZUM " REGLEMENT INTERIEUR DU PERSONNEL " VOM 12. JANUAR 1953 VORGESEHEN IST. DIESE REGELUNG IST AM 1. JULI 1953 DURCH DAS " REGLEMENT PROVISOIRE DU PERSONNEL " ERSETZT WORDEN, DESSEN ARTIKEL 34 DIE BEWILLIGUNG DIESER ENTSCHÄDIGUNG VON EINER BESONDEREN ENTSCHEIDUNG DES GENERALSEKRETÄRS DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG ABHÄNGIG MACHT. EINE DERARTIGE ENTSCHEIDUNG IST ZUGUNSTEN DES KLAEGERS NICHT ERGANGEN.

S. 27

DER GERICHTSHOF LEHNT DIE AUFFASSUNG DES KLAEGERS AB, WONACH ZUSÄTZLICHE VERGÜNSTIGUNGEN, DIE DEN BEDIENSTETEN BEIM EINTRITT IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRT WURDEN, DEN VERTRAGLICH GEWÄHRLEISTETEN NICHT EINSEITIG ABÄNDERBAREN RECHTEN GLEICHZUSTELLEN SEIEN.

DER GERICHTSHOF GELANGT INSOWEIT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GENERALANWALT ZU DEM SCHLUSS, DASS DER ANSPRUCH DES KLAEGERS AUF ZAHLUNG EINER KRAFTFAHRZEUGENTSCHÄDIGUNG NICHT BEGRÜNDET IST.

II ) SCHADENSERSATZANSPRUCH DES KLAEGERS

DER KLAEGER VERLANGT MIT RÜCKSICHT AUF DIE SCHWIERIGKEITEN UND DEN ZEITVERLUST, DIE MIT DEM WIEDERAUFBAU SEINER EXISTENZ AN EINEM ANDEREN ORT VERBUNDEN SIND, SOWIE MIT RÜCKSICHT AUF ALLE HIERAUS ENTSTEHENDEN BELASTUNGEN EINE ERSTE ENTSCHÄDIGUNG IN HÖHE VON ZWEI JAHRESBEZUEGEN.

DER KLAEGER IST DER AUFFASSUNG, DASS ER AUSSERDEM ANSPRUCH AUF EINE ZWEITE ENTSCHÄDIGUNG ALS ERSATZ FÜR DEN DURCH SEINE ENTLASSUNG ERLITTENEN SCHADEN HAT; ER BEWERTET DIESE ENTSCHÄDIGUNG AUF 3 MILLIONEN BELGISCHE FRANKEN, NÄMLICH DEN VERLUST VON 200 000, - BELGISCHEN FRANKEN ( VERDIENSTDIFFERENZ ZWISCHEN EINER NEUEN UND DER AUFGEGEBENEN STELLUNG ) WÄHREND EINES ZEITRAUMES VON 15 JAHREN.

DER GERICHTSHOF KANN DIESE ANSPRÜCHE NICHT ANERKENNEN. NACH SEINER ANSICHT SIND DIE MIT DER WOHNSITZVERLEGUNG VERBUNDENEN KOSTEN DURCH DIE IN ARTIKEL 9A DES ANSTELLUNGSVERTRAGES WEGEN AUSSCHEIDENS AUS DEM DIENST VORGESEHENE ENTSCHÄDIGUNG GEDECKT; DIESE ENTSCHÄDIGUNG IST DEM KLAEGER AUSBEZAHLT WORDEN. INSOWEIT DER ERSTE SCHADENSERSATZANSPRUCH DIESEN BETRAG ÜBERSCHREITET, TRAEGT DER GERICHTSHOF IHM IN DEM FOLGENDEN ABSCHNITT DIESES URTEILS RECHNUNG.

WAS DIE ZWEITE ENTSCHÄDIGUNG BETRIFFT, SO IST DER GERICHTSHOF IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GENERALANWALT DER AUFFASSUNG, DASS DER KLAEGER LEDIGLICH EINE GEWISSE AUSSICHT AUF EINE DAUERSTELLUNG HATTE UND DASS ANDERE UNSICHERHEITSFAKTOREN MITSPIELEN KÖNNTEN, SO DASS EIN BESTIMMTER SCHADEN NICHT ANZUERKENNEN IST.

S. 28

III ) ENTSCHÄDIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 15 DES DIENSTVERTRAGES DES KLAEGERS

DER GERICHTSHOF STELLT FEST, DASS DER DIENSTVERTRAG DES KLAEGERS IN ARTIKEL 15 DEN MINDESTSATZ DIESER ENTSCHÄDIGUNG BESTIMMT UND ES SOMIT DEM PRÄSIDIUM DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG ÜBERLÄSST, IHRE HÖHE IM EINZELFALL FESTZUSETZEN. IN AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS HATTE DAS PRÄSIDIUM DIE ENTSCHÄDIGUNG DES KLAEGERS AUF SECHS MONATSBEZUEGE FESTGESETZT.

AUF GRUND EINES BESCHLUSSES DES PRÄSIDIUMS DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG VOM 3. DEZEMBER 1954 WURDE DIESE ENTSCHÄDIGUNG AUF ZWEI MONATSBEZUEGE HERABGESETZT. DIESE MASSNAHME WURDE MIT DER BEHAUPTUNG BEGRÜNDET, DER KLAEGER HABE DIE ZUSÄTZLICH BEWILLIGTEN VIER MONATSBEZUEGE NICHT ANGENOMMEN, UND DIE ABSICHT GEÄUSSERT, DEN GERICHTSHOF ANZURUFEN.

NACH ANSICHT DES GERICHTSHOFES, DER HIERIN MIT DEM GENERALANWALT ÜBEREINSTIMMT, GEHT AUS DEN UNTERLAGEN NICHT HERVOR, DASS DER KLAEGER DIESE ENTSCHÄDIGUNG ABGELEHNT HAT. DER GERICHTSHOF IST FERNER DER AUFFASSUNG, DASS DIE ABSICHT DES KLAEGERS, SEINE ANSPRÜCHE GERICHTLICH GELTEND ZU MACHEN, DEN BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG, SEINE ENTSCHEIDUNG ZUM NACHTEIL DES KLAEGERS ABZUÄNDERN, NICHT RECHTFERTIGEN KONNTE.

DER GERICHTSHOF GELANGT ZU DEM SCHLUSS, DASS DER ANTRAG DES KLAEGERS, IHM DIE VOM PRÄSIDIUM DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG BEWILLIGTEN VIER WEITEREN MONATSBEZUEGE ZUZUERKENNEN, BEGRÜNDET IST.

DER GERICHTSHOF STELLT WEITERHIN FEST, DASS DAS PRÄSIDIUM DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG DIE HÖHE DIESER ENTSCHÄDIGUNG AUF VIER ZWÖLFTEL DER JAHRESBEZUEGE FESTGESETZT HAT, DIE ZU DEN IN ARTIKEL 15 DES ANSTELLUNGSVERTRAGES ALS MINDESTSATZ VORGESEHENEN ZWEI ZWÖLFTELN HINZUKOMMEN. DAS PRÄSIDIUM HAT HIERBEI FOLGENDE GESICHTSPUNKTE BERÜCKSICHTIGT :

A ) DIE MATERIELLEN SCHWIERIGKEITEN, DENEN DER BETROFFENE ALS VATER EINER KINDERREICHEN FAMILIE NACH SEINEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST BEI DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG AUSGESETZT GEWESEN SEI;

S. 29

B ) DIE MIT DER SUCHE NACH EINER NEUEN STELLE VERBUNDENEN AUFWENDUNGEN.

DIESE GESICHTSPUNKTE SIND ZWEIFELLOS VON ERHEBLICHER BEDEUTUNG. EINE BILLIGE WÜRDIGUNG DER SICH HIERAUS ERGEBENDEN FOLGEN ZEIGT JEDOCH, DASS DIE BEWILLIGUNG VON SECHS MONATSBEZUEGEN KEINEN ANGEMESSENEN AUSGLEICH FÜR DIE SCHWIERIGKEITEN UND BELASTUNGEN DARSTELLT, DENEN DER KLAEGER AUSGESETZT IST. FERNER WERDEN DIESE GESICHTSPUNKTE DER LAGE NICHT VOLLAUF GERECHT, DA NOCH ANDERE FAKTOREN BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN.

DEM PRÄSIDIUM DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG WAREN DIE VOM AUSSCHUSS DER PRÄSIDENTEN AUSGEARBEITETEN ENTWÜRFE DES STATUTS BEKANNT. IN DIESEN ENTWÜRFEN IST IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN ALLGEMEIN IM VERWALTUNGSRECHT ANERKANNTEN GRUNDSÄTZEN DIE VERSETZUNG IN DEN WARTESTAND VORGESEHEN. NACH ANSICHT DES GERICHTSHOFES HÄTTE DAS PRÄSIDIUM DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG ALLE DIESE FAKTOREN BERÜCKSICHTIGEN UND, DEN RECHTSGEDANKEN DIESER ENTWÜRFE FOLGEND, DEM KLAEGER EINE ENTSPRECHENDE ENTSCHÄDIGUNG BEWILLIGEN MÜSSEN.

DA EINE DERARTIGE ENTSCHÄDIGUNG NICHT BEWILLIGT WURDE, ERKLÄRT DER GERICHTSHOF UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ALLER UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLES UND AUF GRUND DER ORDNUNGSWIDRIGKEIT DER BESCHLÜSSE DER BEKLAGTEN, DASS DER KLAEGER ANSPRUCH AUF ZAHLUNG EINER ENTSCHÄDIGUNG DURCH DIE BEKLAGTE IN HÖHE DER DIENSTBEZUEGE EINES JAHRES HAT.

DIESE ENTSCHÄDIGUNG KOMMT ZU DER ENTSCHÄDIGUNG VON ZWEI ZWÖLFTELN, DIE BEREITS BEZAHLT WORDEN SIND, UND VON VIER ZWÖLFTELN, DIE DAS PRÄSIDIUM ZU UNRECHT WIEDER RÜCKGÄNGIG GEMACHT HAT, HINZU, SO DASS DIE VERURTEILUNG AUF EINEN BETRAG VON 16 MONATSBEZUEGEN ZU LAUTEN HAT.

Kostenentscheidung:

DA DIE BEKLAGTE IN MEHREREN PUNKTEN UNTERLEGEN IST, WIRD SIE GEMÄSS ARTIKEL 60 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES VERURTEILT, DEM KLAEGER ZWEI DRITTEL SEINER KOSTEN ZU ERSTATTEN. DIE BEKLAGTE TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF,

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE,

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT, DEM KLAEGER EINE GELDSUMME IN HÖHE VON SECHZEHN MONATSBEZUEGEN ZU ZAHLEN; DIESE SUMME IST AUF DIESELBE WEISE ZU BERECHNEN, NACH DER DIE GEMEINSAME VERSAMMLUNG DEN DEM KLAEGER ALS ENTSCHÄDIGUNG WEGEN BEENDIGUNG DES VERTRAGES GEZAHLTEN BETRAG VON ZWEI MONATSBEZUEGEN FESTGESETZT HAT.

DER KLAEGER HAT ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG VON ZWEI DRITTELN SEINER KOSTEN DURCH DIE BEKLAGTE. DIESE HAT IHRE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung


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