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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 12.12.1956
Aktenzeichen: 10-55
Rechtsgebiete: EGV, Einstellungsschreiben, vorläufige Regelung über die Rechtsstellung des Personals


Vorschriften:

EGV Art. 42
Einstellungsschreiben Art. 12 Abs. 2
vorläufige Regelung über die Rechtsstellung des Personals Art. 50
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES FOLGT AUS ARTIKEL 42 DES VERTRAGES IN VERBINDUNG MIT DER IN DEM ANSTELLUNGSVERTRAG ENTHALTENEN SCHIEDSKLAUSEL UND DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER PERSONALORDNUNG.

2. EINE AUSSCHLUSSFRIST FÜR DIE EINREICHUNG VON DIENSTBESCHWERDEN ODER KLAGEN IST IN KEINER VORSCHRIFT VORGESEHEN. DIE IN ARTIKEL 33 DES VERTRAGES UND ARTIKEL 39 DER SATZUNG FESTGESETZTEN FRISTEN KÖNNEN DESHALB UND IN ANBETRACHT DES INHALTS DIESER BESTIMMUNGEN NICHT IM WEGE DER ANALOGIE HERANGEZOGEN WERDEN.

3. ES IST SACHE DER VERWALTUNGSBEHÖRDE, DIE BEFÄHIGUNG DER BEWERBER ZUR WAHRNEHMUNG BESTIMMTER AUFGABEN NACH FREIEM ERMESSEN ZU BEURTEILEN; DER RICHTER KANN GEGEBENENFALLS DIE MITTEL UND WEGE NACHPRÜFEN, DIE ZU DIESER BEURTEILUNG GEFÜHRT HABEN. EIN NEGATIVES URTEIL ÜBER DIE BEFÄHIGUNG EINES BEWERBERS, DIE AUFGABEN EINES ÜBERSETZERS WAHRZUNEHMEN, KANN VERNÜNFTIGERWEISE NICHT ALLEIN AUF EINE EINZIGE ÜBERSETZUNGSARBEIT GESTÜTZT WERDEN.

4. BESTEHT EINE ERNSTHAFTE VERMUTUNG ZUGUNSTEN DER WAHRHEIT EINER BEHAUPTETEN TATSACHE, SO HAT DIE ANDERE PARTEI DEN GEGENBEWEIS ZU ERBRINGEN.

5. STEHT NICHT FEST, WELCHES ERGEBNIS EINE PROBEZEIT GEHABT HÄTTE, WENN SIE ORDNUNGSGEMÄSS VERLAUFEN WÄRE, SO FEHLT ES AN EINEM BESTIMMBAREN SCHADEN. DER DURCH EINE RECHTSWIDRIGE ABLEHNUNG DER ENDGÜLTIGEN ÜBERNAHME IN DAS BEDIENSTETENVERHÄLTNIS ENTSTANDENE IMMATERIELLE SCHADEN KANN DURCH ANDERWEITIGE BESCHÄFTIGUNG UNTER GEWÄHRUNG NEUER AUFSTIEGSMÖGLICHKEITEN AUSGEGLICHEN WERDEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 12. DEZEMBER 1956. - MIRANDA MIROSSEVICH GEGEN HOHE BEHOERDE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL. - RECHTSSACHE 10-55.

Entscheidungsgründe:

S. 398

1. ZUR FRAGE DER ZUSTÄNDIGKEIT

DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITES FOLGT AUS ARTIKEL 42 DES VERTRAGES IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DES EINSTELLUNGSSCHREIBENS VOM 12. OKTOBER 1953, WONACH RECHTSSTREITIGKEITEN INDIVIDÜLLER ART, ZU DENEN DIE DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN DES EINSTELLUNGSSCHREIBENS, DER PERSONALORDNUNG ODER DER ENTSCHEIDUNGEN IN PERSONALSACHEN ANLASS GEBEN KÖNNTE, VOR DEN GERICHTSHOF ZU BRINGEN SIND, UND IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 50 DER VORLÄUFIGEN REGELUNG ÜBER DIE RECHTSSTELLUNG DES PERSONALS, DER EINE ANALOGE BESTIMMUNG ENTHÄLT.

2. ZUR FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT

DIE BEKLAGTE BESTREITET DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE, WEIL DIESE VERSPÄTET EINGELEGT WORDEN SEI UND WEIL DIE KLAEGERIN DIE IHR GEGENÜBER GETROFFENEN MASSNAHMEN STILLSCHWEIGEND ANERKANNT HABE.

WAS DIE VERSPÄTETE EINLEGUNG DER KLAGE ANGEHT, SO IST DER GERICHTSHOF DER ANSICHT, DASS DIESE NICHT GELTEND GEMACHT WERDEN KANN, WEIL IN KEINER DER HIER ANWENDBAREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINLEGUNG VON BESCHWERDEN ODER VON KLAGEN EINE AUSSCHLUSSFRIST VORGESEHEN IST. DER GERICHTSHOF WEIST DIE BEHAUPTUNG DER BEKLAGTEN ZURÜCK, WONACH DURCH ANALOGIESCHLUSS DIE GLEICHE AUSSCHLUSSFRIST, WIE SIE IN ARTIKEL 33 DES VERTRAGES UND IN ARTIKEL 39 DER SATZUNG ENTHALTEN IST, ANZUWENDEN SEI. ARTIKEL 33 BEZIEHT SICH NÄMLICH NUR AUF NICHTIGKEITSKLAGEN DER MITGLIEDSTAATEN, DES RATES, DER UNTERNEHMEN UND DEREN VERBÄNDE GEGEN ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE. ARTIKEL 39 DER SATZUNG ANDERERSEITS ERKLÄRT DIE EINMONATIGE FRIST DES ARTIKELS 33 AUCH AUF KLAGEN AUF DEM GEBIET DER GEGEN UNTERNEHMEN VERHÄNGTEN FINANZIELLEN SANKTIONEN UND AUF DIE KLAGEN, DIE SICH AUF TIEFGREIFENDE UND ANHALTENDE, DIE STAATEN BETREFFENDE STÖRUNGEN BEZIEHEN, FÜR ANWENDBAR.

S. 399

DER GERICHTSHOF IST FERNER DER ANSICHT, DASS DAS VERHALTEN DER KLAEGERIN NACH ERLASS DER ENTSCHEIDUNG VOM 8. JANUAR 1953 NICHT ALS ANERKENNUNG DIESER MASSNAHME UNTER VERZICHT AUF DAS RECHT, DIESE VOR GERICHT ANZUFECHTEN, ANGESEHEN WERDEN KANN.

DIE BILLIGUNG DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME KANN IN DER TAT NICHT AUS DEM UMSTAND HERGELEITET WERDEN, DASS DIE KLAEGERIN DIE IHR VON DER HOHEN BEHÖRDE NACHEINANDER ÜBERTRAGENEN POSTEN ANGENOMMEN HAT. DIE AM 12. OKTOBER 1953 DURCH DIE KLAEGERIN ERFOLGTE UNTERZEICHNUNG DES EINSTELLUNGSSCHREIBENS MIT RÜCKWIRKUNG ZUM 9. DEZEMBER 1952 STELLT NACH ANSICHT DES GERICHTSHOFES KEINE MIT DER SPÄTEREN KLAGEEINLEGUNG UNVEREINBARE WILLENSERKLÄRUNG DAR. AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR, DASS DIE HOHE BEHÖRDE DIESES EINSTELLUNGSSCHREIBEN SELBST NUR ALS PROVISORISCH ANGESEHEN HAT UND DASS ES KEINESFALLS DAZU BESTIMMT WAR, DIE RECHTSSTELLUNG DER KLAEGERIN ENDGÜLTIG ZU REGELN, WEIL DEREN NEUEINSTUFUNG VORGESEHEN WAR. DIE VON DER ZWEITEN KAMMER DURCHGEFÜHRTE BEWEISAUFNAHME HAT FERNER BEI DER ZEUGENEINVERNAHME ERGEBEN, DASS DIE KLAEGERIN SICH IM HINBLICK AUF IHRE RECHTSSTELLUNG STETS ALLE RECHTE VORBEHALTEN HAT. DIE AUSSAGE DES DIREKTORS DER VERWALTUNGSABTEILUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE BESTÄTIGT INSBESONDERE DIE BEHAUPTUNG DER KLAEGERIN, WONACH SIE BEI DER UNTERSCHRIFT DES BESAGTEN EINSTELLUNGSSCHREIBENS IHREN, DIE EINSTUFUNG BETREFFENDEN VORBEHALT AUFRECHTERHALTEN HABE.

DIE VORLIEGENDE KLAGE IST DAHER ZULÄSSIG.

S. 400

3. ZUR HAUPTSACHE

A - DIE BEDINGUNGEN, UNTER DENEN DIE KLAEGERIN IN DEN DIENST DER HOHEN BEHÖRDE GETRETEN IST

DER GERICHTSHOF WEIST DIE ERSTMALIG IN DER ERWIDERUNG VORGEBRACHTE BEHAUPTUNG DER KLAEGERIN ZURÜCK, WONACH SIE ANLÄSSLICH IHRES DIENSTANTRITTS BEI DER HOHEN BEHÖRDE AM 9. DEZEMBER 1952 ENDGÜLTIG EINGESTELLT WORDEN SEI.

DAS VON DER KLAEGERIN ZUM NACHWEIS DIESER BEHAUPTUNG VORGETRAGENE IST NICHT SCHLÜSSIG. DIE BEI DEM MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN IN ROM BESTANDENE PRÜFUNG UND DAS TELEGRAMM DIESES MINISTERIUMS, MIT DEM DIE KLAEGERIN AUFGEFORDERT WORDEN IST, SICH IM HINBLICK AUF IHRE EINSTELLUNG DURCH DIE HOHE BEHÖRDE NACH LUXEMBURG ZU BEGEBEN, KONNTEN OHNE EINEN DAHINGEHENDEN AUFTRAG DIE HOHE BEHÖRDE DER KLAEGERIN GEGENÜBER NICHT VERPFLICHTEN. AUCH DIE TATSACHE, DASS DIE KLAEGERIN SICH DURCH UNTERSCHRIFT VERPFLICHTET HAT, ALLES, WAS IHR IM LAUFE IHRER TÄTIGKEIT BEI DER HOHEN BEHÖRDE ZUR KENNTNIS KOMMT, GEHEIM ZU HALTEN, SOWIE DIE VOM LEITER DER ÜBERSETZUNGSABTEILUNG AN DIE VERWALTUNG GERICHTETE NOTE MIT DER MITTEILUNG ÜBER DEN DIENSTANTRITT DER KLAEGERIN, ERBRINGEN KEINEN BEWEIS FÜR EINE ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG.

IM ÜBRIGEN BERUFT SICH DIE KLAEGERIN SOWOHL IN IHRER AM 10. FEBRUAR 1955 AN DEN VERWALTUNGSAUSSCHUSS DER HOHEN BEHÖRDE GERICHTETEN BESCHWERDE WIE AUCH IN IHRER KLAGE AN DEN GERICHTSHOF MEHR FACH AUF EINE PROBEZEIT UND ERKENNT DADURCH AN, DASS DIE EINSTELLUNG NICHT ENDGÜLTIG GEWESEN IST.

DER GERICHTSHOF LEHNT AUCH DIE AUFFASSUNG DER BEKLAGTEN AB, WONACH DIE KLAEGERIN LEDIGLICH ZU EINER VERSUCHSZEIT ZUGELASSEN WORDEN SEI. NACH ANSICHT DER HOHEN BEHÖRDE WÜRDE EINE SOLCHE ZULASSUNG, IM GEGENSATZ ZU EINER EINSTELLUNG AUF PROBE, KEINERLEI RECHTSVERHÄLTNIS ZWISCHEN DER ZUGELASSENEN PERSON UND DER BEHÖRDE BEGRÜNDEN, WEIL DIE VERSUCHSZEIT KEINERLEI BESTÄTIGENDE WIRKUNG HABE, SONDERN LEDIGLICH EINE ANDERE FORM DER BEWERBUNG, WIE Z.B. EINE PRÜFUNG, EINEN WETTBEWERB USW., DARSTELLE.

EIN DIENSTANTRITT UNTER SOLCHEN BEDINGUNGEN WÄRE ZUM MINDESTEN AUSSERGEWÖHNLICH UND WAR IN KEINER DER BISHER BEI DER GEMEINSCHAFT IN GELTUNG GEWESENEN PERSONALORDNUNGEN VORGESEHEN.

AUS DER AUSSAGE DES SEKRETÄRS DER HOHEN BEHÖRDE GEHT IM ÜBRIGEN HERVOR, DASS IN DEN DIENSTANWEISUNGEN STETS EMPFOHLEN WORDEN IST, BEI EINSTELLUNGEN VORSICHTIG ZU VERFAHREN : DIE ENTSPRECHENDE SCHUTZMASSNAHME WAR DIE PROBEZEIT. DIE TATSACHE, DASS DIE PROBEZEIT BEI DER HOHEN BEHÖRDE DIE REGEL WAR, WIRD DURCH DIE VON ANDEREN ZEUGEN NICHT WIDERLEGTE AUSSAGE DES DIREKTORS DER VERWALTUNGSABTEILUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE SOWIE EINES BEDIENSTETEN DER VERWALTUNG BESTÄTIGT.

S. 401

DIE BEKLAGTE HAT AUCH KEINERLEI NACHWEIS ZUR STÜTZUNG IHRER BEHAUPTUNG ÜBER DIE ZULASSUNG ZU EINER VERSUCHSZEIT ERBRACHT. SIE HAT IN DEM FEHLEN SCHRIFTLICHER ABMACHUNGEN EINEN NACHWEIS FÜR IHRE BEHAUPTUNG ERBLICKEN WOLLEN. AUS DEN AKTEN WIE AUS DEN ZEUGENAUSSAGEN GEHT JEDOCH HERVOR, DASS WÄHREND DER ANLAUFZEIT DER HOHEN BEHÖRDE DIE EINBERUFUNG DER MITARBEITER UND DIE VEREINBARUNG DER EINSTELLUNGSBEDINGUNGEN IM ALLGEMEINEN MÜNDLICH ZU ERFOLGEN PFLEGTEN. DIE TATSACHE, DASS DER DIENSTANTRITT DER KLAEGERIN AUF DER GRUNDLAGE EINER REIN MÜNDLICHEN VEREINBARUNG ERFOLGTE, ERBRINGT DAHER KEINEN BEWEIS DAFÜR, DASS DIE KLAEGERIN LEDIGLICH ZU EINER VERSUCHSZEIT ZUGELASSEN WORDEN SEI.

IN DER " ANWEISUNG AN DEN HERRN DIREKTOR DER PERSONAL - UND VERWALTUNGSABTEILUNG " VOM 31. MAI 1955, WELCHE DIE ENTSCHEIDUNG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES AUF DIE BESCHWERDE DER KLAEGERIN DARSTELLT, ERWÄHNT DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS SELBST AN KEINER STELLE DIE ZULASSUNG ZU EINER VERSUCHSZEIT, ER STELLT VIELMEHR FEST, DER DIENSTANTRITT DER KLAEGERIN SEI AUF EIN EINSTELLUNGSANGEBOT HIN ERFOLGT, DAS SEITENS DER HOHEN BEHÖRDE VON DEM GÜNSTIGEN AUSGANGE EINER ABZULEISTENDEN PROBEZEIT ABHÄNGIG GEMACHT WORDEN SEI.

DIE HOHE BEHÖRDE HAT DER KLAEGERIN DAHER EIN MÜNDLICHES ANGEBOT GEMACHT, SIE ALS DOLMETSCHERIN-ÜBERSETZERIN AUF PROBE EINZUSTELLEN, DAS DIE KLAEGERIN DURCH IHREN TATSÄCHLICH SOFORT ERFOLGTEN DIENSTANTRITT ANGENOMMEN HAT, SO DASS EIN MÜNDLICHER EINSTELLUNGSVERTRAG UNTER DER BEDINGUNG DES GÜNSTIGEN AUSGANGS EINER ABZULEISTENDEN PROBEZEIT ZUSTANDEGEKOMMEN IST.

DER GERICHTSHOF STELLT FEST, DASS DIE KLAEGERIN AUS DEN OBEN AUSGEFÜHRTEN GRÜNDEN AM 9. DEZEMBER 1952 DIE RECHTSSTELLUNG EINER BEDIENSTETEN AUF PROBE ERWORBEN HAT.

S. 402

B - DIE ENTSCHEIDUNG VOM 8. JANUAR 1953

DIE KLAEGERIN STÜTZT IHRE HILFSANTRAEGE AUF DIE MÄNGEL, MIT DENEN DIE GRÜNDE DER ENTSCHEIDUNG VOM 8. JANUAR 1953, DIE WIE FOLGT LAUTET : " IHRE FÄHIGKEITEN ENTSPRECHEN NICHT DEN DIENSTLICHEN ANFORDERUNGEN ", BEHAFTET SEIN SOLLEN.

DIE BEHAUPTETEN MÄNGEL SIND ERSTENS : DIE REGELWIDRIGKEIT DER BEDINGUNGEN, UNTER DENEN DIE PROBEZEIT VERLAUFEN SEI, UND ZWEITENS : DAS VORLIEGEN EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS.

BEIDE VORWÜRFE MÜSSEN GETRENNT GEPRÜFT WERDEN.

A ) DER VORWURF DER REGELWIDRIGEN PROBEZEIT

DER GERICHTSHOF IST DER AUFFASSUNG, DASS DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE BERUFEN IST, NACH FREIEM ERMESSEN DIE BEFÄHIGUNG DER BEWERBER ZUR WAHRNEHMUNG BESTIMMTER AUFGABEN ZU BEURTEILEN. ES STEHT DEM RICHTER JEDOCH GEGEBENENFALLS ZU, DIE MITTEL UND WEGE, DIE ZU DIESER BEURTEILUNG GEFÜHRT HABEN, NACHZUPRÜFEN.

IM VORLIEGENDEN FALL MUSS DER GERICHTSHOF DAHER PRÜFEN, OB DER KLAEGERIN WÄHREND DER PROBEZEIT GELEGENHEIT GEGEBEN WORDEN IST, IHRE BEFÄHIGUNG UNTER BEWEIS ZU STELLEN.

DER GERICHTSHOF STELLT FEST, DASS DER KLAEGERIN WÄHREND DES EINEN MONATS, DEN SIE BEIM ÜBERSETZUNGSDIENST VERBRACHT HAT, NUR DREI ÜBERSETZUNGSARBEITEN ZUR ERLEDIGUNG ÜBERTRAGEN WORDEN SIND, VON DENEN DIE ERSTEN ZWEI JE ZWEI SEITEN UMFASSTEN UND VON DENEN DIE DRITTE MIT SIEBEN SEITEN IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEM ITALIENISCHEN REVISOR ANGEFERTIGT WURDE. DIE ZU ÜBERSETZENDEN TEXTE BOTEN FERNER NACH AUFFASSUNG BEIDER PARTEIEN KEINERLEI ERNSTLICHE SCHWIERIGKEITEN.

DIE BEKLAGTE ERKLÄRT DIE GERINGE ANZAHL DER VON DER KLAEGERIN WÄHREND DER PROBEZEIT VERLANGTEN ÜBERSETZUNGSARBEITEN SOWOHL DURCH DEN GERINGEN ARBEITSANFALL IN DER ABTEILUNG ALS AUCH DURCH DIE OFFENBARE UNFÄHIGKEIT DER KLAEGERIN ZUR WAHRNEHMUNG IHRER AUFGABEN; SIE WERDE ZUM NACHWEISE DER UNFÄHIGKEIT EINE DER DREI VON DER KLAEGERIN WÄHREND DEREN PROBEZEIT ANGEFERTIGTEN ÜBERSETZUNGSARBEITEN VORLEGEN. DIE MANGELHAFTE QUALITÄT DIESER DREI ÜBERSETZUNGSARBEITEN HABE DIE BEKLAGTE DAVON ÜBERZEUGT, DASS ES NICHT ANGEBRACHT GEWESEN SEI, DIE KLAEGERIN WEITERE ÜBERSETZUNGSARBEITEN ANFERTIGEN ZU LASSEN.

S. 403

WAS DIE ERSTE BEHAUPTUNG ANGEHT, SO GEHT AUS DEN AKTEN HERVOR, DASS WÄHREND DES ZEITRAUMS VOM 9. DEZEMBER 1952 BIS ZUM 8. JANUAR 1953 IN DER ITALIENISCHEN ABTEILUNG PRO ÜBERSETZER DURCHSCHNITTLICH 95 SEITEN ÜBERSETZT WORDEN SIND. DIESE BEHAUPTUNG MUSS DAHER ZURÜCKGEWIESEN WERDEN.

WAS DIE VON DER BEKLAGTEN VORGELEGTE ÜBERSETZUNG VOM 18. DEZEMBER 1952 ANGEHT, SO HAT DIE KLAEGERIN MIT SCHRIFTSATZ VOM 3. JANUAR 1956, EINGEGANGEN AM 12. JANUAR 1956, DIE ECHTHEIT DERSELBEN BESTRITTEN, INDEM SIE LEUGNETE, DEREN URHEBERIN ZU SEIN. MIT SCHRIFTSATZ VOM 22. MAI 1956, EINGEGANGEN AM 24. MAI 1956, HAT DIE KLAEGERIN DEM GERICHTSHOF DANN MITGETEILT, SIE ERKENNE DIE BEZEICHNETE URKUNDE ALS " IN RECHTLICHER HINSICHT ECHT " AN, OBWOHL SIE ZU DEN TATSACHEN IM WIDERSPRUCH STEHE.

DER GERICHTSHOF MUSS ALSO ENTSCHEIDEN, OB DIE BEZEICHNETE URKUNDE ECHT IST.

DIE VON DER BEKLAGTEN VORGELEGTEN URKUNDEN ERBRINGEN DEN BEWEIS DAFÜR, DASS DIE UMSTRITTENE URKUNDE TATSÄCHLICH DIE VON DER KLAEGERIN ANGEFERTIGTE ITALIENISCHE ÜBERSETZUNG EINES FRANZÖSISCHEN ORIGINALTEXTES DARSTELLT. DAS ERGEBNIS DER AUS ANLASS DER VORBEREITUNG DES VERFAHRENS VOR DER ZWEITEN KAMMER ERFOLGTEN ZEUGENEINVERNAHME HAT DIE AUS DEN VORGELEGTEN URKUNDEN GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN ERHÄRTET.

DAS AUF ANORDNUNG DER ZWEITEN KAMMER ÜBER DIESE URKUNDE EINGEHOLTE GUTACHTEN HAT DIE BEHAUPTUNG DER BEKLAGTEN, DIESE ÜBERSETZUNGSARBEIT STELLE INFOLGE IHRER GERINGEN QUALITÄT DEN HANDGREIFLICHEN BEWEIS FÜR DIE UNFÄHIGKEIT DER KLAEGERIN DAR, NICHT BESTÄTIGT.

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ERGEBNISSES, ZU DEM DER SACHVERSTÄNDIGE GELANGT UND IN ANBETRACHT DESSEN, DASS DIE FÜR DIE ANFERTIGUNG DER ÜBERSETZUNG GESETZTE FRIST SEHR KURZ WAR, IST DER GERICHTSHOF DER AUFFASSUNG, DASS EINE NEGATIVE BEURTEILUNG IM ANSCHLUSS EINZIG UND ALLEIN AN DIESE UMSTRITTENE PROBEARBEIT VERNÜNFTIGERWEISE NICHT HÄTTE ERFOLGEN DÜRFEN, WEIL DIE QUALITÄT DER ÜBERSETZUNGSARBEIT ALS SOLCHE ALLEIN NICHT GEEIGNET IST, DEN NACHWEIS DAFÜR ZU ERBRINGEN, DASS DIE KLAEGERIN AUSGESPROCHEN UNFÄHIG SEI, ALS ÜBERSETZERIN BEI DER HOHEN BEHÖRDE ZU ARBEITEN.

S. 404

WAS DIE ÜBRIGEN ZWEI VON DER KLAEGERIN ANGEFERTIGTEN ÜBERSETZUNGSARBEITEN ANGEHT, SO SIND DIESE NICHT VORGELEGT WORDEN, SO DASS DIE BEHAUPTUNG, DIE UNFÄHIGKEIT DER KLAEGERIN SEI AUS DIESEN ERSICHTLICH, NICHT ERWIESEN IST.

AUCH KONNTE DIE KLAEGERIN BEI EINER DIENSTSTELLE, DIE FÜR SIE NEU WAR, UND DIE EINE GEWISSE ANPASSUNG ERFORDERLICH MACHTE, MIT RECHT AUF ZAHLREICHERE PROBEARBEITEN RECHNEN, DIE ES IHR ERLAUBT HÄTTEN, IHRE BERUFLICHE BEFÄHIGUNG UNTER BEWEIS ZU STELLEN.

AUS ALLEN DIESEN GRÜNDEN IST DER GERICHTSHOF DER AUFFASSUNG, DASS DIE AUSSERGEWÖHNLICH GERINGE ANZAHL VON ÜBERSETZUNGSARBEITEN, DIE DIE KLAEGERIN IM VERLAUFE IHRER PROBEZEIT ANZUFERTIGEN HATTE, EINE STARKE VERMUTUNG ZUGUNSTEN DER BEHAUPTUNG BEGRÜNDEN, WONACH DIE PROBEZEIT DER KLAEGERIN NICHT ORDNUNGSGEMÄSS VERLAUFEN SEI. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HÄTTE DIE BEKLAGTE DEN GEGENBEWEIS FÜHREN MÜSSEN. DIESER BEWEIS IST DURCH DIE VORLAGE EINER VON DER KLAEGERIN ANGEFERTIGTEN ÜBERSETZUNG ZUR DARLEGUNG DESSEN, DASS DIESE OFFENSICHTLICH UNFÄHIG SEI, IHRE AUFGABEN BEI DER HOHEN BEHÖRDE ZU ERFÜLLEN, NICHT VOLLSTÄNDIG ERBRACHT WORDEN, SO DASS DIE PROBEZEIT ALS NICHT ORDNUNGSGEMÄSS ABGELEISTET ANGESEHEN WERDEN MUSS.

B ) DER VORWURF DES ERMESSENSMISSBRAUCHS

DIE KLAEGERIN BEHAUPTET, DIE ENTSCHEIDUNG VOM 8. JANUAR 1953 SEI MIT EINEM ERMESSENSMISSBRAUCH BEHAFTET, DER WIRKLICHE GRUND FÜR IHRE ENTFERNUNG AUS DEM DIENST HABE NÄMLICH IN DEM WUNSCHE DES REVISORS BESTANDEN, EINEM FREUNDE IHREN POSTEN ZU VERSCHAFFEN.

OHNE SICH DABEI AUFZUHALTEN, DASS ZWISCHEN DEM AUSSCHEIDEN DER KLAEGERIN UND DEM EINTREFFEN DES FREUNDES DES REVISORS BEIM SPRACHENDIENST EIN WECHSELSEITIGER ZUSAMMENHANG BESTEHT, NOCH AUCH DABEI, DASS LETZTERER TATSÄCHLICH DIE STELLE DER KLAEGERIN ERHALTEN HAT UND DASS DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER ENTLASSUNG UND ERNENNUNG AUF VORSCHLAG EIN UND DERSELBEN PERSON ERFOLGTEN, STELLT DER GERICHTSHOF FEST, DASS DAS VORLIEGEN EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS NICHT HINREICHEND NACHGEWIESEN IST. DIESER VORWURF IST DAHER UNBEGRÜNDET.

S. 405

DER GERICHTSHOF GELANGT ZU DEM ERGEBNIS, DASS DIE PROBEZEIT DER KLAEGERIN NICHT UNTER ORDNUNGSGEMÄSSEN BEDINGUNGEN ABGELEISTET WORDEN IST UND DASS DIE AN DIE KLAEGERIN GERICHTETE ENTSCHEIDUNG DER PERSONALABTEILUNG VOM 8. JANUAR 1953 MIT DER MITTEILUNG, DASS IHRE FÄHIGKEITEN NICHT DEN DIENSTLICHEN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN WÜRDEN, SOWIE DIE DIESE BESTÄTIGENDE ENTSCHEIDUNG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN SIND.

DER ZWISCHEN DER KLAEGERIN UND DER HOHEN BEHÖRDE AM 9. DEZEMBER 1952 GESCHLOSSENE MÜNDLICHE VERTRAG IST INFOLGEDESSEN NICHT VOLL ERFÜLLT WORDEN, WAS NUNMEHR NACHZUHOLEN IST : DIE KLAEGERIN HAT DIE IN DEM VERTRAG VORGESEHENE PROBEZEIT UNTER ORDNUNGSGEMÄSSEN BEDINGUNGEN ABZULEISTEN.

DIE DAUER DIESER PROBEZEIT BETRUG, NACH ÜBEREINSTIMMENDER ANSICHT BEIDER PARTEIEN, ENTSPRECHEND DER VON DER HOHEN BEHÖRDE SEINERZEIT ALLGEMEIN BEFOLGTEN REGEL, EINEN MONAT. AUS DER AUSSAGE DES SEKRETÄRS DER HOHEN BEHÖRDE GEHT HERVOR, DASS MAN DIESEN ZEITRAUM SPÄTER FÜR ZU KURZ GEHALTEN HAT, SO DASS VON DEN BEWERBERN SEIT ANFANG 1953 DIE ABLEISTUNG EINER PROBEZEIT VON 3 MONATEN VERLANGT WURDE. IN DER VORLÄUFIGEN REGELUNG ÜBER DIE RECHTSSTELLUNG DES PERSONALS VOM 16. MÄRZ 1954 WAR EINE PROBEZEIT VON GLEICHER DAUER VORGESEHEN; IM JULI 1956 IST DIESE DAUER DURCH DAS PERSONALSTATUT DER GEMEINSCHAFT AUF 6 MONATE VERLÄNGERT WORDEN. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DER GERICHTSHOF DER AUFFASSUNG, DASS DIE NEUE PROBEZEIT DER KLAEGERIN DEM IN ARTIKEL 36 DES PERSONALSTATUTS VORGESEHENEN ZEITRAUM ENTSPRECHEN MUSS.

4. ZU DER VON DER KLAEGERIN VERLANGTEN ENTSCHÄDIGUNG

DIE KLAEGERIN VERLANGT EINE ENTSCHÄDIGUNG, DIE DEM UNTERSCHIEDSBETRAG ZWISCHEN DEN IHR TATSÄCHLICH ZUGEFLOSSENEN BEZUEGEN UND DENJENIGEN DES PERSONALS DER ZWEITEN KATEGORIE ENTSPRICHT.

DER GERICHTSHOF STELLT FEST, DASS HIER INFOLGE DER UNGEWISSHEIT, WELCHES ERGEBNIS DIE ERSTE PROBEZEIT BEI ORDNUNGSGEMÄSSEM VERLAUF GEZEITIGT HÄTTE, UND INFOLGEDESSEN DER UNGEWISSHEIT, OB DIE KLAEGERIN IN DIE ZWEITE KATEGORIE EINGESTUFT WORDEN WÄRE, VON EINEM KONKRETEN SCHADEN NICHT DIE REDE SEIN KANN.

DIE KLAEGERIN HAT DARÜBER HINAUS, ERSTMALIG IN DER ERWIDERUNG, BEHAUPTET, DURCH DIE RECHTSWIDRIGE ENTSCHEIDUNG VOM 8. JANUAR 1953 EINEN IDEELLEN SCHADEN ERLITTEN ZU HABEN; DER GERICHTSHOF LEHNT DIE ZUBILLIGUNG EINER ENTSPRECHENDEN ENTSCHÄDIGUNG JEDOCH AB. AUCH ZU DIESER FRAGE MUSS NÄMLICH DER UNGEWISSHEIT ÜBER DEN AUSGANG DER PROBEZEIT SOWIE DER TATSACHE, DASS DIE HOHE BEHÖRDE DER KLAEGERIN, NACHDEM DIESE DEN SPRACHENDIENST VERLASSEN HATTE, ZAHLREICHE NEUE AUFSTIEGSMÖGLICHKEITEN GEBOTEN HAT, RECHNUNG GETRAGEN WERDEN.

DIE KLAEGERIN KANN INFOLGEDESSEN KEINE ENTSCHÄDIGUNG BEANSPRUCHEN.

Kostenentscheidung:

NACHDEM DIE BEKLAGTE IN MEHREREN PUNKTEN UNTERLEGEN IST, MUSS SIE ENTSPRECHEND ARTIKEL 60 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DAZU VERURTEILT WERDEN, DER KLAEGERIN VIER FÜNFTEL DER VON DIESER VERAUSLAGTEN KOSTEN ZU ERSETZEN. DIE BEKLAGTE HAT DEM GERICHTSHOF FERNER VIER FÜNFTEL DERJENIGEN KOSTEN ZU ERSETZEN, DIE ER FÜR DIE KLAEGERIN INFOLGE DES MIT BESCHLUSS DER ERSTEN KAMMER VOM 21. OKTOBER 1955 GEWÄHRTEN ARMENRECHTS FÜR EINEN TEIL DER KOSTEN DER INSTANZ VERAUSLAGT HAT.

DIE BEKLAGTE HAT IHRE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF,

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

DIE KLAGE IST ZULÄSSIG.

DIE ENTSCHEIDUNG VOM 8. JANUAR 1953 UND DIE DIESE BESTÄTIGENDE ENTSCHEIDUNG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES VOM 29. MÄRZ 1955 WERDEN FÜR NICHTIG ERKLÄRT.

DIE KLAEGERIN LEISTET ALS ÜBERSETZERIN BEIM SPRACHENDIENST DER HOHEN BEHÖRDE EINE PROBEZEIT VON SECHS MONATEN AB.

DIE KLAEGERIN KANN VON DER HOHEN BEHÖRDE VIER FÜNFTEL IHRER KOSTEN ERSTATTET VERLANGEN. DIE HOHE BEHÖRDE TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

DIE HOHE BEHÖRDE HAT DEM GERICHTSHOF VIER FÜNFTEL DER VON DIESEM AUF GRUND DER GEWÄHRUNG DES ARMENRECHTS VERAUSLAGTEN KOSTEN ZU ERSTATTEN.

Ende der Entscheidung


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