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Gericht: Oberlandesgericht Dresden
Beschluss verkündet am 15.07.2003
Aktenzeichen: 20 UF 401/03
Rechtsgebiete: BGB


Vorschriften:
      BGB § 1666 Abs. 1
      BGB § 1666 a

Die Gefahr, dass ein Mädchen gambianischer Staatsangehörigkeit bei einem Aufenthalt in Gambia der dort weit verbreiteten Beschneidungszeremonie ausgesetzt wird, rechtfertigt es, der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht insoweit zu entziehen, als es um die Entscheidung geht, ob das Kind nach Gambia verbracht wird. Der vollständige Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die Unterbringung des Mädchens in einer deutschen Pflegefamilie sind aber unverhältnismäßig.


Oberlandesgericht Dresden

Aktenzeichen: 20 UF 401/03

Beschluss

des 20. Zivilsenats - Familiensenat -

vom 15. Juli 2003

In der Familiensache

hat der 20. Zivilsenat - Familiensenat - aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Juli 2003 durch Richter am Oberlandesgericht Dr. Schindler als Vorsitzenden, Richterin am Landgericht Köpke und Richterin am Amtsgericht Lettau

beschlossen:

Tenor:

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 8. Mai 2003 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert:

Der weiteren Beteiligten zu 1. wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Betroffene insoweit entzogen, als es um die Entscheidung geht, ob das betroffene Mädchen (zu Urlaubszwecken oder für einen längeren Aufenthalt) nach Gambia verbracht wird. Insoweit wird die Pflegschaft angeordnet und die weitere Beteiligte zu 3. als Pfleger eingesetzt.

2. Die Beschwerdeentscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

3. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt.

4. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird zugelassen.

Gründe:

I.

Das betroffene Mädchen ist die 5-jährige Tochter der weiteren Beteiligten zu 1., ihr Vater lebt in Gambia. Die Mutter der Betroffenen heiratete am 24.11.2000 in Gambia den Zeugen B und folgte ihm zusammen mit ihrer Tochter im März 2001 nach Deutschland. Sie beabsichtigte, ihre Tochter am 08.01.2003 durch ihren deutschen Ehemann und dessen Vater nach Gambia zu verbringen, um das Kind dort in eine Vorschule zu geben und im Übrigen von ihrer Familie in Gambia betreuen zu lassen, da sie in Deutschland eine Ausbildung zur Altenpflegerin absolvieren wollte.

Das Jugendamt der Landeshauptstadt D (die weitere Beteiligte zu 3.), hat sich am 02.01.2003 an das Familiengericht in Dresden gewandt, das Amtsgericht von der bevorstehenden Reise der Betroffenen informiert und darauf aufmerksam gemacht, dass dem Kind die pharaonische Beschneidung drohe (Bl. 1ff. d.A.). Mit Fax vom 06.01.2003 hat die weitere Beteiligte zu 3. dem Amtsgericht Riesa mitgeteilt, dass das Kind gemäß § 42 SGB VIII in Obhut genommen worden sei und beantragt, der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht der Gesundheitssorge zu entziehen und diese Rechte auf das Jugendamt zu übertragen (Bl. 11f. d.A.). Seit diesem Zeitpunkt ist das Mädchen in zwei Pflegefamilien untergebracht worden.

Die zuständige Richterin des Amtsgerichts Riesa hat am 07.01.2003 eine Mitarbeiterin des Jugendamts Riesa-Großenhain telefonisch über den Sachstand befragt und hierüber einen Telefonvermerk gefertigt (Bl. 22ff. d.A.) sowie dem betroffenen Kind Frau zur Verfahrenspflegerin bestellt (Bl. 25 d.A.). Nach Abgabe des Verfahrens an das Amtsgericht Dresden durch Beschluss vom 07.01.2003 (Bl. 27ff. d.A.) hat das Familiengericht Dresden der weiteren Beteiligten zu 1. das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht der Gesundheitssorge für die Betroffene durch Beschluss vom 13.01.2003 vorläufig entzogen (Bl. 37f. d.A.). Das Amtsgericht Dresden hat am 10.02.2003 eine mündliche Verhandlung durchgeführt (Bl. 57f. d.A.). Die weitere Beteiligte zu 2. hat mit Schriftsätzen vom 18.03.2003 und 11.04.2003 zusätzliche Informationen zum Thema der Genitalverstümmelung in Gambia in das Verfahren eingeführt (Bl. 61ff.sowie 69 ff. d.A.). In der Akte befinden sich darüber hinaus diverse Schriftsätze des Vereins "TARGET", den die Ex-Ehefrau des Vaters des deutschen Ehemanns der weiteren Beteiligten zu 1., , die Zeugin A , von dem Sachverhalt in Kenntnis gesetzt hatte (Bl. 4, 5f., 13, 14f., 59, 74ff.).

Beamte der Polizeidirketion Riesa haben über ein Gespräch mit dem Zeugen B am 27.12.2002 einen Tätigkeitsnachweis gefertigt (Bl. 16 d.A.) Nach mündlicher Verhandlung am 30.04.2003 (Bl. 82ff. d.A.) hat das Amtsgericht der Mutter durch Beschluss vom 08.05.2003 das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht der Gesundheitssorge für das betroffene Mädchen entzogen und insoweit die Pflegschaft der weiteren Beteiligten zu 3. angeordnet. Das Amtsgericht hat zur Begründung ausgeführt, dass das Kindeswohl gefährdet sei, weil die Beschneidung des Kindes in Gambia wahrscheinlich sei. Die Beschneidung werde in Gambia nach wie vor praktiziert, sie sei tief in der Tradition verwurzelt. Die Haltung der Kindesmutter zu einer Beschneidung ihres Kindes sei nicht entscheidend, es entscheide letztlich die gesamte Verwandtschaft des Kindes. Mildere Mittel als die hier gefällten Entscheidungen zum Sorgerecht seien nicht erkennbar, die Hinterlegung des Reisepasses des Kindes verhindere nicht, dass das Kind nach Gambia gebracht werden könne (Bl. 89 ff. d.A.).

Diese Entscheidung ist der weiteren Beteiligten zu 1. am 12.05.2003 zugestellt worden (Bl. 93d d.A.).

Am 06.06.2003 ist die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. gegen den vorerwähnten Beschluss beim Oberlandesgericht Dresden eingegangen. Sie begehrt die Aufhebung der Entscheidung des Amtsgerichts. Zur Begründung trägt die Mutter des betroffenen Kindes u.a. vor, die Behauptung, das Kind solle nach Gambia verbracht werden, um dort beschnitten zu werden, sei durch nichts belegt, Frau A bislang nicht vernommen worden. Eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls sei nicht zu erkennen, insbesondere sei dafür nicht ausreichend, dass in Gambia bei einzelnen Stämmen Beschneidungen noch praktiziert werden. Eine konkrete Kindeswohlgefährdung könne nur angenommen werden, wenn die Kindesmutter die Beschneidung des Kindes beabsichtige oder zumindest befürworte (vgl. im Einzelnen den Beschwerdeschriftsatz vom 06.06.2003, Bl. 110ff. d.A.).

Der Senat hat am 02.07.2003 die mündliche Verhandlung durchgeführt (Bl. 130ff. d.A.) und am 03.07.2003 eine vorläufige Anordnung erlassen, nach der das Kind seiner Mutter unverzüglich herauszugeben ist, dieser aber untersagt wird, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit dem Kind zu verlassen oder zu gestatten, dass ihre Tochter (mit Dritten) das Land verlässt ( Bl. 148 f.d.A.).

II.

Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache hat sie teilweise Erfolg.

1.

Das Rechtsmittel der Mutter der Betroffenen ist als befristete Beschwerde gemäß § 621e Abs. 1 ZPO statthaft, da es sich bei der angegriffenen Sorgerechtsentscheidung des Familiengerichts um eine Endentscheidung über eine Familiensache i.S. des § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO handelt. Die Beschwerdefrist von einem Monat ist gewahrt (§ 621e Abs. 3 Satz 2, § 517 ZPO).

2.

In der Sache führt die Beschwerde teilweise zur Abänderung des angegriffenen Beschlusses. Das Amtsgericht hat zwar zutreffend das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 BGB bejaht, es ist jedoch zur Verhinderung einer Kindeswohlgefährdung der Betroffenen nicht erforderlich, das Sorgerecht der Mutter in dem vom Amtsgericht festgelegten Umfang zu beschränken.

2.1.

Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht, wenn die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage dazu sind, eine Gefahr für das Kind abzuwehren, die hierfür erforderlichen Maßnahmen zu treffen, sofern das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes (oder sein Vermögen) durch missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, durch Vernachlässigung des Kindes, durch unverschuldetes Versagen der Eltern oder durch das Verhalten eines Dritten gefährdet ist. Bei dieser Norm handelt es sich um eine Konkretisierung des staatlichen Wächteramts des Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 GG, die nur Anwendung finden darf, wenn der Schutz des Kindes einen Eingr...


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