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Gericht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Urteil verkündet am 22.01.2009
Aktenzeichen: 4 S 111/06
Rechtsgebiete: SUrlV


Vorschriften:
      SUrlV § 6

Die (negative) Tatbestandsvoraussetzung, dass der Gewährung von Sonderurlaub nach § 6 SUrlV keine dienstlichen Gründe entgegenstehen dürfen, dient der Vermeidung einer Urlaubsgewährung zur Unzeit. Allein ein generell zu knapp bemessener Personalstand ist kein dienstlicher Grund, der einer Sonderurlaubsgewährung entgegensteht. Eine angespannte Personal- und Arbeitssituation kann aber im Rahmen der nach § 6 Satz 2 SUrlV zu treffenden Ermessensentscheidung als (sonstiger) dienstlicher Grund berücksichtigt werden.


VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG Im Namen des Volkes Urteil

4 S 111/06

In der Verwaltungsrechtssache

wegen Sonderurlaub

hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

am 22. Januar 2009

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23. Juli 2003 - 7 K 2177/01 - geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers vom 30.04.2001 auf Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme an der Bundesvorstandssitzung der "Jungen Gruppe Bezirk BGS" der Gewerkschaft der Polizei vom 27.05.2001 bis 28.05.2001 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Der Bescheid des Grenzschutzpräsidiums Süd vom 25.06.2001 und dessen Widerspruchsbescheid vom 08.11.2001 werden aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt der Kläger 5/6, die Beklagte 1/6.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Sonderurlaub für gewerkschaftliche Zwecke.

Der Kläger ist Regierungsobersekretär im Dienst der Beklagten und beim Bundesgrenzschutzamt W. in der Sachgruppe Wirtschaftsverwaltung als Bürosachbearbeiter tätig. Er gehörte im Jahr 2001 dem Vorstand der Jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) - Bezirk BGS - an und war Delegierter der Bezirksgruppe Süd für die zentrale Arbeitstagung der GdP. Für die Zeiträume von 15.02.2001 bis zum 16.02.2001 und vom 25.04.2001 bis zum 27.04.2001 war ihm gemäß § 6 Satz 1 der Sonderurlaubsverordnung - SUrlV - für gewerkschaftliche Zwecke Sonderurlaub gewährt worden.

Mit Datum vom 30.04.2001 beantragte der Kläger weiteren Sonderurlaub für die Zeit vom 27.05.2001 bis zum 30.05.2001. Als Begründung gab er die Teilnahme an einer Bundesvorstandssitzung und an einer zentralen Arbeitstagung der "Jungen Gruppe Bezirk BGS" an und fügte als Anlage zwei Schreiben der GdP vom 19.04.2001 bei, in denen er zur Vorstandssitzung der Jungen Gruppe Bezirk BGS vom 27.05.2001 bis 28.05.2001 in B. sowie als Delegierter zur anschließenden zentralen Arbeitstagung vom 28.05.2001 bis 30.05.2001 ebenfalls in B. eingeladen wurde. Ferner legte der Kläger eine Bescheinigung der GdP vom 05.05.2001 vor, in der ausgeführt wird, dass er während der Vorstandssitzung und auch bei der zentralen Arbeitstagung u.a. die Funktion des Berichterstatters für mehrere Sachgebiete wahrnehme; so sei er Berichterstatter für das Thema "Dezentrales Schichtenmanagement". Wegen fehlender Darlegung tatsächlicher Umstände, die für die Annahme eines zur Gewährung weiteren Sonderurlaubs erforderlichen besonders begründeten Falles sprächen, traf das Grenzschutzpräsidium Süd zunächst noch keine Entscheidung über den Antrag. Daraufhin erhielt der Kläger auf seinen Antrag für den streitgegenständlichen Zeitraum Erholungsurlaub und nahm an den betreffenden gewerkschaftlichen Veranstaltungen teil. Mit Schreiben vom 05.06.2001 teilte er der Beklagten weitere Einzelheiten zum Inhalt der Veranstaltungen mit, welche die Genehmigung von weiterem Sonderurlaub rechtfertigten: Aufstellung/Beratung des Haushalts- und Wirtschaftsplans 2002 sowie Vorbereitung einer überregionalen Konferenz unter Beteiligung von politischen Gästen wie Bundesinnenminister Schily, Innenminister Beckstein u.a.

Das Grenzschutzpräsidium Süd lehnte mit Bescheid vom 25.06.2001 den Antrag auf Bewilligung weiteren Sonderurlaubs ab und führte aus, ein besonders begründeter Fall läge nicht vor. Die Aufstellung und Beratung des Haushalts- und Wirtschaftsplans 2002 sei erfahrungsgemäß ein jährlich wiederkehrender Arbeitsablauf in einer Gewerkschaft; es handele sich weniger um eine herausragende Veranstaltung im Sinne des § 6 SUrlV, sondern um eine routinemäßige jährliche Pflichtveranstaltung. Die Vorbereitung einer - erfahrungsgemäß mehrmals jährlich stattfindenden - überregionalen Konferenz gehöre ebenfalls zum alltäglichen Geschäft eines Mitglieds des geschäftsführenden Vorstands. Des weiteren stünden der Gewährung von Sonderurlaub dienstliche Gründe (Diskrepanz zwischen dem sehr geringen Personalansatz im Sachgebiet Wirtschaftsverwaltung und den sehr umfangreichen Aufgaben) entgegen.

Zur Begründung des hiergegen erhobenen Widerspruchs machte der Kläger geltend, er sei der einzige Sachbearbeiter im Vorstand, der über Bundeshaushaltsangelegenheiten und über den Tarif- und Verwaltungsbereich Bericht erstatten könne. Gleichzeitig könne ohne seine Sachbearbeitung kein Haushalts- und Wirtschaftsplan aufgestellt und beschlossen werden. Weiter stehe außer Frage, dass er wegen seiner Funktionen auch für die Vorbereitung einer überregionalen Konferenz, die alle vier Jahre stattfinde und auch von politischem Interesse sei, zwingend benötigt werde.

Das Grenzschutzpräsidium Süd wies den Widerspruch mit Bescheid vom 08.11.2001 zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, trotz des möglichen Vorliegens eines besonders begründeten Falls in Bezug auf die Aufstellung des Haushalts- und Wirtschaftsplans 2002 stünden dienstliche Gründe der Gewährung weiteren Sonderurlaubs entgegen, denn die derzeitige Personalsituation im Hauptsachgebiet Verwaltung des BGSAmts W. lasse eine Beurlaubung nicht zu. Der vorhandene Personalansatz habe sich für eine effektive Aufgabenwahrnehmung als unzureichend erwiesen. Die Personalsituation sei über das Sachgebiet Wirtschaftsverwaltung hinaus im gesamten Hauptsachgebiet Verwaltung dermaßen angespannt, dass eine Aushilfe durch andere Mitarbeiter nicht möglich sei. Die Gewährung von Erholungsurlaub erfolge nach anderen Rechtsvorschriften und sei an andere Voraussetzungen gebunden. Der Erholungsurlaub sei grundsätzlich im Urlaubsjahr abzuwickeln; eine generelle Ablehnung wegen der Personalsituation sei nicht möglich.

Am 13.09.2001 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage erhoben und beantragt, den Bescheid des Grenzschutzpräsidiums Süd vom 25.06.2001 und dessen Widerspruchsbescheid vom 08.11.2001 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm für die Zeit vom 28.05.2001 bis 30.05.2001 nachträglich Sonderurlaub zu gewähren, hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte hierzu verpflichtet gewesen ist. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 23.07.2003 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei mit dem auf die Verpflichtung zur nachträglichen Bewilligung von Sonderurlaub gerichteten Hauptantrag unzulässig, denn dieses Begehren habe sich durch Zeitablauf erledigt. Der in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO hilfsweise gestellte Fortsetzungsfeststellungsantrag sei insoweit zulässig, als die Feststellung begehrt werde, dass die Ablehnung des beantragten Verwaltungsakts rechtswidrig gewesen sei. Das erforderliche berechtigte Interesse des Klägers an dieser Feststellung sei gegeben. Es folge aus der nahe liegenden Möglichkeit, dass der Kläger auch in Zukunft Sonderurlaub in "besonders begründeten Fällen" für seine Tätigkeit in der Gewerkschaft in Anspruch nehmen wolle und im Übrigen bereits beantragt habe, weshalb noch ein Verwaltungsverfahren anhängig sei. Die Klage sei aber unbegründet, denn die den weiteren Sonderurlaub ablehnenden Bescheide seien rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Bewilligung von Sonderurlaub nach § 6 Satz 2 SUrlV komme nicht in Betracht, weil nach den maßgeblichen Angaben des Klägers sowohl hinsichtlich der Bundesvorstandssitzung als auch der zentralen Arbeitstagung ein besonders begründeter Fall nicht vorliege. Wie die Bestimmung des § 6 Satz 1 SUrlV zeige, gehe der Verordnungsgeber davon aus, dass die gewerkschaftliche Tätigkeit eines Beamten vornehmlich in dessen Freizeit stattfinde, so dass Urlaub allenfalls in Form kurzzeitiger Dienstbefreiung in Anspruch genommen werden könne. Ob außerdem dienstliche Gründe der Bewilligung von weiterem Sonderurlaub entgegenstünden, bedürfe keiner Entscheidung. Im Übrigen sei die Beklagte berechtigt gewesen, im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung eine angespannte Personal- und Arbeitssituation zu Ungunsten des Klägers zu berücksichtigen.

Die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung des Klägers hat der Senat mit Urteil vom 22.06.2005 - 4 S 1854/03 - zurückgewiesen, weil die Klage nicht nur mit dem Hauptantrag (wegen Erledigung durch Zeitablauf), sondern auch mit dem Hilfsantrag (wegen fehlenden Feststellungsinteresses) unzulässig sei. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 22.12.2005 - BVerwG 2 B 49.05 - gemäß § 133 Abs. 6 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO dieses Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und...


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