Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Ringe konfigurieren & Preis-Schock erleben
Traumringe: Bis zu 75% sparen!
Nutzen Sie den massiven Preisvorteil bei gleichzeitig hoher Individualisierbarkeit und Transparenz (Gewicht des Ringes)
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 05.01.2001
Aktenzeichen: I B 149/00
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 128 Abs. 3 Satz 1 | |
| FGO § 116 Abs. 1 |
Gründe
I. Das Finanzgericht (FG) hat einen Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) mehrerer Verwaltungsakte abgelehnt und die Beschwerde gegen seine Entscheidung nicht zugelassen. Daraufhin hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt und beantragt, die Beschwerde gegen die Entscheidung des FG zugelassen. Zugleich hat er Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens beantragt; dieser Antrag ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
II. Dem Antrag kann nicht entsprochen werden.
Die Entscheidung eines FG im Verfahren wegen AdV ist nach § 128 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nur dann mit der Beschwerde anfechtbar, wenn diese in der Entscheidung selbst zugelassen worden ist. Die Zulassung der Beschwerde kann nicht ihrerseits mit der Beschwerde erzwungen werden; eine Nichtzulassungsbeschwerde, wie sie § 116 Abs. 1 FGO gegenüber Urteilen vorsieht, ist im Verfahren wegen AdV nicht statthaft. Das entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sowie allgemeiner Auffassung im Schrifttum und gilt auch im Streitfall.
Das FG hat in dem angefochtenen Beschluss die Beschwerde nicht zugelassen. Deshalb ist ein Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung nicht gegeben. Die gleichwohl erhobene Beschwerde des Antragstellers muss deshalb als unzulässig verworfen werden.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.