Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Ringe konfigurieren & Preis-Schock erleben
Traumringe: Bis zu 75% sparen!
Nutzen Sie den massiven Preisvorteil bei gleichzeitig hoher Individualisierbarkeit und Transparenz (Gewicht des Ringes)
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 15.07.2004
Aktenzeichen: III B 86/03
Rechtsgebiete: FGO, StBerG, BRAO
Vorschriften:
| FGO § 62a Abs. 1 Satz 1 | |
| FGO § 62a Abs. 2 | |
| StBerG § 3 Nr. 1 | |
| StBerG § 3 Nr. 3 | |
| BRAO § 59c | |
| BRAO § 59d | |
| BRAO § 59e | |
| BRAO § 59f | |
| BRAO § 59g | |
| BRAO § 59h | |
| BRAO § 59i | |
| BRAO § 59j | |
| BRAO § 59k | |
| BRAO § 59l | |
| BRAO § 59m |
Gründe:
Das Rechtsmittel ist unzulässig.
Die Beschwerde ist nicht von einer zur Vertretung vor dem Bundesfinanzhof (BFH) berechtigten Person oder Gesellschaft eingelegt worden.
Zur Vertretung vor dem BFH berechtigt sind nach § 62a Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 3 Nr. 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) auch Rechtsanwaltsgesellschaften in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG), wenn sie durch Personen tätig werden, die --wie z.B. Rechtsanwälte-- gemäß § 3 Nr. 1 StBerG i.V.m. § 62a Abs. 1 Satz 1 FGO zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Oktober 2003 I B 168/03, BFH/NV 2004, 224, m.w.N.).
Voraussetzung ist jedoch, dass die AG nach deutschem Recht zugelassen worden ist und die Zulassung im Zeitpunkt der Prozesshandlung gegeben ist. Diese Zulassung ist der Z-AG, die im Streitfall die Beschwerde durch die als Vorstand auftretende Rechtsanwältin Y eingelegt hat, nicht erteilt worden.
Auf die früher der "Y-Rechtsanwalts-GmbH" erteilte Zulassung kann sich die Z-AG --unabhängig vom Widerruf dieser Zulassung und unbeschadet der Wirksamkeit des Formwechsels von der Y-Rechtsanwalts-GmbH auf die Z-AG-- nicht berufen. Da diese öffentlich-rechtliche Genehmigung nach Maßgabe der §§ 59c bis 59m der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) von personenbezogenen Voraussetzungen abhängig ist und von der zuständigen Kammer nach Maßgabe des § 59h BRAO widerrufen werden kann, geht die Zulassung bei einem Formwechsel nicht automatisch auf den in neuer Rechtsform auftretenden Rechtsträger über, sondern muss neu erteilt werden (BFH-Beschluss vom 3. Juni 2004 IX B 71/04, juris, unter Hinweis auf Vossius in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 20 UmwG Rz. 249, 252, 254, § 202 UmwG Rz. 107; Feuerich-Braun, Bundesrechtsanwaltsordnung, 4. Aufl. 1999, § 59h Rz. 19, 20).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.