Judicialis Rechtsprechung

Mit der Volltextsuche lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 08.03.2005
Aktenzeichen: IX B 177/03
Rechtsgebiete: FGO


Vorschriften:

FGO § 115 Abs. 2
FGO § 65 Abs. 2 Satz 2
FGO § 79a Abs. 2 Satz 2
FGO § 56
FGO § 56 Abs. 2 Satz 1
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Gründe:

Ein Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. Die mit der Beschwerde als angeblich grundsätzlich aufgeworfene Frage, ob nach Versäumung der nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzten Ausschlussfrist neben einem Antrag auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid des Vorsitzenden (§ 79a Abs. 2 Satz 2 FGO) auch nach § 56 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden muss, ist offensichtlich im Sinne der Vorentscheidung zu beantworten. Das Finanzgericht hat zutreffend ausgeführt, dass innerhalb der in § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO geregelten Frist von zwei Wochen neben der Nachholung der versäumten Rechtshandlung (hier: der Bezeichnung des Klagebegehrens) zumindest die Tatsachen angegeben werden müssen, aus denen sich die Wiedereinsetzungsgründe ergeben. Diese Frage ist in der Rechtsprechung geklärt (Nachweise bei Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl. 2002, § 56 Rz. 40, 48). Aus der Vorschrift des § 79a Abs. 2 Satz 2 FGO, nach der gegen einen Gerichtsbescheid des Vorsitzenden "nur" der Antrag auf mündliche Verhandlung gegeben ist, folgt nichts anderes. Sie besagt nur, dass der Kläger gegen einen solchen Gerichtsbescheid --anders als gegen Gerichtsbescheide des Senats gemäß § 90a Abs. 2 Satz 2 FGO-- nicht wahlweise auch Revision einlegen kann. Die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand richten sich hingegen allein nach § 56 FGO.



Ende der Entscheidung


© 1998 - 2020 Protecting Internet Services GmbH