Judicialis Rechtsprechung

Mit der Volltextsuche lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 10.07.2001
Aktenzeichen: VIII B 115/99
Rechtsgebiete: FGO


Vorschriften:

FGO § 116 Abs. 1
FGO § 116 Abs. 5 Satz 2
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Gründe:

Die Beschwerde ist unzulässig. Hat die nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung in der bis 31. Dezember 2000 gültigen Fassung --FGO a.F.-- (vgl. Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2.FGOÄndG-- vom 19. Dezember 2000, BGBl I 2000, 1757) zulassungsfreie Revision Erfolg, so entfällt für eine vom Revisionskläger daneben eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde nachträglich das Rechtsschutzbedürfnis (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 10. November 1987 VII B 75/87, BFHE 151, 331, BStBl II 1988, 285; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 116 Rz. 6, m.w.N.). Die Entscheidung bedarf keiner weiteren Begründung (§ 116 Abs. 5 Satz 2 FGO).

Ende der Entscheidung


© 1998 - 2020 Protecting Internet Services GmbH