Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Ringe konfigurieren & Preis-Schock erleben
Traumringe: Bis zu 75% sparen!
Nutzen Sie den massiven Preisvorteil bei gleichzeitig hoher Individualisierbarkeit und Transparenz (Gewicht des Ringes)
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 13.10.2003
Aktenzeichen: VIII B 198/03
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 115 Abs. 2 | |
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 | |
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 | |
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3 | |
| FGO § 116 Abs. 3 Satz 3 | |
| FGO § 116 Abs. 5 Satz 2 |
Gründe:
Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Weise dargelegt.
Er hat mit seiner Rüge, das Finanzgericht (FG) habe gegen grundsätzliches Verfahrensrecht verstoßen und die Beweislast zu Unrecht umgekehrt, keinen Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO geltend gemacht. Denn die Beweiswürdigung und die Entscheidung über die Beweislast sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 22. Juni 1999 X B 25/99, BFH/NV 1999, 1612).
Der Kläger hat mit seinem Vortrag, das FG habe durch eine unzulässige Umkehr der Beweislast einen Rechtsverstoß begangen, auch nicht die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 FGO dargelegt. Mit der Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung durch das Gericht wird auch nach der Neufassung des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) ein Zulassungsgrund nicht schlüssig geltend gemacht (vgl. Gräber, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 115 Rz. 22 und 24). Soweit ausnahmsweise bei objektiver Willkür der angefochtenen Entscheidung etwas anderes gelten könnte (vgl. dazu Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 68), liegt ein solcher Fall ersichtlich nicht vor.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.