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Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 22.03.2005
Aktenzeichen: X B 165/04
Rechtsgebiete: FGO


Vorschriften:

FGO § 128 Abs. 2
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Gründe:

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung abgelehnt. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Antragstellers.

II. Die Beschwerde ist nicht statthaft.

Die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung gehört zu den prozessleitenden Verfügungen, die nach § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht mit der Beschwerde angefochten werden können (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 5. März 2001 III B 119/00, BFH/NV 2001, 1036). Dies gilt auch für die Ablehnung des Antrags auf Terminverlegung. Entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers ist ein Rechtsmittel im Streitfall daher nicht gegeben.

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