Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Ringe konfigurieren & Preis-Schock erleben
Traumringe: Bis zu 75% sparen!
Nutzen Sie den massiven Preisvorteil bei gleichzeitig hoher Individualisierbarkeit und Transparenz (Gewicht des Ringes)
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 27.02.2004
Aktenzeichen: XI B 3/03
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 115 Abs. 2 | |
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 | |
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 | |
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3 | |
| FGO § 116 Abs. 3 Satz 3 | |
| FGO § 116 Abs. 5 Satz 2 |
Gründe:
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unzulässig ab, da die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) keine ladungsfähige Anschrift benannt habe. Mit der Beschwerde macht sie geltend, dass das FG von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Oktober 2000 IV R 25/00 (BFHE 193, 52, BStBl II 2001, 112) abgewichen sei. Auch sei der Prozessvertreter nicht aufgefordert worden, die Anschrift der Klägerin binnen einer bestimmten Frist zu bezeichnen.
Die Beschwerde ist unzulässig.
1. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn einer der in Nr. 1 bis 3 genannten Gründe gegeben ist. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen diese Voraussetzungen dargelegt werden (dazu vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl. 2002, § 116 Rz. 25 f.). Bei den Zulassungsgründen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO sind substantielle und konkrete Angaben darüber erforderlich, weshalb eine Entscheidung des Revisionsgerichts über eine bestimmte Rechtsfrage aus Gründen der Rechtsklarheit, der Rechtsfortbildung oder der Einheitlichkeit der Rechtsprechung im allgemeinen Interesse liegt, insbesondere auch, warum auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung die Rechtsfrage nicht beantwortet werden kann.
Die Klägerin hat nicht dargelegt, inwieweit eine Abweichung von dem Urteil in BFHE 193, 52, BStBl II 2001, 112 gegeben ist. Das FG hat auf diese Entscheidung ausdrücklich Bezug genommen und sie seiner Entscheidung zugrunde gelegt.
2. Ferner hat die Klägerin keine Verfahrensfehler des FG, die gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO zur Zulassung der Revision führen können, schlüssig dargelegt. Allein die Behauptung, dass das FG die Anschrift der Klägerin nicht verlangt habe, genügt schon deshalb nicht, weil das FG --ausweislich des Tatbestands des angefochtenen Urteils-- den Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung nach dem Wohnsitz der Klägerin erneut gefragt hat.
Die Entscheidung ergeht im Übrigen gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ohne weitere Begründung.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.