Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Ringe konfigurieren & Preis-Schock erleben
Traumringe: Bis zu 75% sparen!
Nutzen Sie den massiven Preisvorteil bei gleichzeitig hoher Individualisierbarkeit und Transparenz (Gewicht des Ringes)
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 26.10.2006
Aktenzeichen: XI S 18/06
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 86 Abs. 3 | |
| FGO § 128 Abs. 1 | |
| FGO § 132 | |
| FGO § 133a |
Gründe:
I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragten vor dem Finanzgericht (FG) zunächst mit Schreiben vom 28. Februar 2006, der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) möge veranlasst werden, die Akten an das FG herauszugeben. Nach der Aktenübersendung beantragten die Kläger Akteneinsicht unter dem 26. März und 29. April 2006. Der Präsident des FG stellte mit Schreiben vom 10. Mai 2006 an die Prozessvertreter eine Akteneinsicht in Aussicht, sobald die erst am 21. März 2006 vorgelegten umfangreichen Akten seitens des FG durchgesehen seien, um eventuell sachgerechte Hinweise und/oder Auflagen erteilen zu können. Außerdem bat er um Auskunft, an welcher von mehreren genannten Stellen die Akteneinsicht gewünscht werde.
Mit ihrer Beschwerde beantragen die Kläger die "Herbeiführung eines Beschlusses gem. § 132 FGO, welcher zur Beschlussfassung des Finanzgerichts X gem. § 86 III FGO führt". Außerdem erheben die Kläger Gehörsrüge gemäß § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO).
II. Die Beschwerde ist nicht statthaft. Gemäß § 128 Abs. 1 FGO steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an den Bundesfinanzhof (BFH) zu gegen Entscheidungen des FG, des Vorsitzenden oder Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind.
Im Streitfall hat der Präsident des FG in seinem Schreiben vom 10. Mai 2006, das nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war, die Akteneinsicht in Aussicht gestellt. Es handelt sich dabei um eine formlose Mitteilung ohne Regelungscharakter und damit nicht um eine mit der Beschwerde anfechtbare gerichtliche Entscheidung i.S. des § 128 Abs. 1 FGO (vgl. z.B. Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 128 Rz 3; BFH-Beschluss vom 19. November 2003 I B 103/03, BFH/NV 2004, 644, m.w.N.).
Auch die Schreiben des Berichterstatters vom 3. März 2006 und vom 21. März 2006, die ebenfalls nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen worden sind, enthalten formlose Mitteilungen und keine mit einer Beschwerde anfechtbaren Entscheidungen.
Im Übrigen übersehen die Kläger mit ihrem Begehren auf "Herbeiführung eines Beschlusses gem. § 132 FGO, welcher zur Beschlussfassung des Finanzgerichts X gem. § 86 III FGO führt", dass § 86 Abs. 3 FGO mit Wirkung ab dem 1. April 2005 neu gefasst worden ist (vgl. Art. 3 Nr. 14 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22. März 2005, BGBl I 2005, 837, 845). Danach ist nicht mehr das FG, sondern der BFH für einen derartigen Antrag zuständig.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.