Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 01.06.2005
Aktenzeichen: 1 StR 160/05
Rechtsgebiete: StPO, StGB
Vorschriften:
| StPO § 261 | |
| StGB § 20 | |
| StGB § 21 | |
| StGB § 63 | |
| StGB § 66 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 1. Juni 2005
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung u.a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juni 2005 beschlossen:
Tenor:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 16. Dezember 2004 mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe:
Das Landgericht verurteilte den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Rüge der Verletzung des § 261 StPO Erfolg. Die Beweiswürdigung stützt sich maßgeblich auf Beweismittel, die nicht Inbegriff der Hauptverhandlung waren.
Der Schuldspruch basiert nach den schriftlichen Urteilsgründen u.a. auf der "Inaugenscheinnahme der Tatortfotos (Bl. 128 f.d.A.)" (UA S. 9). "Die Feststellungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten beruhen auf dem Gutachten des Sachverständigen Dr. O. , ärztlicher Direktor des Bezirkskrankenhauses S. . Der Sachverständige hat den Angeklagten persönlich exploriert und untersucht. Seine Untersuchungsergebnisse hat er in der Hauptverhandlung ohne erkennbare Widersprüche oder Fehler vorgetragen. Es bestand kein Anlaß, dem Sachverständigen nicht zu folgen" (UA S. 10).
Tatsächlich waren die Tatortfotos nicht Gegenstand der Beweisaufnahme. Auf deren Inaugenscheinnahme wurde ausweislich der Sitzungsniederschrift ausdrücklich verzichtet. Zum Zwecke der Vernehmungshilfe vorgehalten worden sein konnten die Aufnahmen nach dem Verhandlungsablauf - Zeugen wurden nicht gehört, zum eigentlichen Tatgeschehen ließ sich der Angeklagte nur pauschal ein - nicht. Der Sachverständige Dr. O. nahm an der Hauptverhandlung überhaupt nicht teil. Er war einen Tag zuvor abgeladen worden.
Der Senat vermag nicht auszuschließen, daß das Urteil auf diesen Verfahrensfehlern, auf der Bewertung der nicht erhobenen Beweise beruht, wenn auch der "umfassend" geständige Angeklagte "das Kerngeschehen ... durch seinen Anwalt als zutreffend im Sinne des Anklagevorwurfs eingeräumt" hat (UA S. 9), ausweislich der Sitzungsniederschrift (Bl. 361) im Verlauf der Hauptverhandlung aus der Zusammenfassung des vorbereitenden schriftlichen Gutachtens von Dr. O. vom 25. April 2004 festgestellt wurde, daß die Voraussetzungen der §§ 20, 21, 63 nicht vorlägen und der Rechtsfolgenausspruch dem Antrag des damaligen Verteidigers entsprach. Daß die Strafkammer trotz der einschlägigen Vorstrafen § 66 StGB nicht erörterte, beschwert den Angeklagten nicht.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.