Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Ringe konfigurieren & Preis-Schock erleben
Traumringe: Bis zu 75% sparen!
Nutzen Sie den massiven Preisvorteil bei gleichzeitig hoher Individualisierbarkeit und Transparenz (Gewicht des Ringes)
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 22.02.1999
Aktenzeichen: 2 ARs 81/99
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 12 Abs. 2 | |
| StPO i.V.m. § 7 Abs. 1 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
22. Februar 1999
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung
Az.: 150 Js 13716/98 Staatsanwaltschaft Bremen
Az.: 31 Ls 150 Js 13716/98 Amtsgericht Bremen-Blumenthal
Az.: 10 Ls 564 Js 38780/96 (352/96) Amtsgericht Rendsburg
Az.: 29 Ls 564 Js 1937/96 (11/96) Amtsgericht Neumünster
Az.: AR 7/99 Generalstaatsanwaltschaft Bremen
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 22. Februar 1999 gemäß § 12 Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird dem Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Rendsburg übertragen.
Gründe:
Die vom Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Bremen-Blumenthal beantragte Übertragung der Sache an das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Rendsburg ist zulässig und zweckmäßig.
Die Zulässigkeit ergibt sich daraus, daß auch das Amtsgericht Rendsburg ein zuständiges Gericht ist (§ 12 Abs. 2 StPO i.V.m. § 7 Abs. 1 StPO). Zweckmäßig ist die Übertragung aus den Gründen, die das Amtsgericht Bremen-Blumenthal in seinem Beschluß vom 21. Dezember 1998 und die Generalstaatsanwaltschaft Bremen in ihrer Stellungnahme vom 28. Januar 1999 näher dargelegt haben.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.