Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Ringe konfigurieren & Preis-Schock erleben
Traumringe: Bis zu 75% sparen!
Nutzen Sie den massiven Preisvorteil bei gleichzeitig hoher Individualisierbarkeit und Transparenz (Gewicht des Ringes)
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 07.03.2001
Aktenzeichen: 2 StR 23/01
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 349 Abs. 2 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
7. März 2001
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 7. März 2001 einstimmig beschlossen:
Tenor:
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. September 2000 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Die vom Generalbundesanwalt beantragte Schuldspruchänderung kam nicht in Betracht. Der Tatrichter ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß die Angeklagte in den Fällen II 6 bis II 8 der Urteilsgründe nicht nur Gehilfin sondern Mittäterin der Einfuhr von Betäubungsmitteln war, unabhängig davon, ob sie den Rucksack mit den Betäubungsmitteln selbst über die niederländisch-deutsche Staatsgrenze trug oder der Mitangeklagte T. , den sie begleitete.
Die Annahme von Mittäterschaft auch hinsichtlich des tateinheitlich verwirklichten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im Falle II 7 der Urteilsgründe läßt ebenfalls keinen Rechtsfehler erkennen. Die Angeklagte, die jeweils Entlohnung und Spesenersatz erhielt, hat in diesem Fall das eingeführte Rauschgift zusätzlich noch in ihrer Wohnung, aus der heraus es verkauft wurde, aufbewahrt und eine Feinwaage zur Portionierung zur Verfügung gestellt.
Der im übrigen auf Verwerfung der Revision gerichtete Antrag des Generalbundesanwalts steht einer Beschlußentscheidung des Senats nach § 349 Abs. 2 StPO nicht entgegen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.