Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 23.05.2003
Aktenzeichen: 2 StR 441/01
(1)
Rechtsgebiete: StGB, StPO
Vorschriften:
| StGB § 67 Abs. 2 | |
| StPO § 349 Abs. 4 | |
| StPO § 354 Abs. 1 | |
| StPO § 473 Abs. 4 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
23. Mai 2003
in der Strafsache
gegen
wegen schwerer räuberischer Erpressung
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 23. Mai 2003 gemäß §§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 1 StPO beschlossen:
Tenor:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg (Lahn) vom 7. August 2001 aufgehoben, soweit der Vorwegvollzug eines Teils der Strafe angeordnet worden ist.
2. Die Anordnung des Vollzugs der Strafe vor der Maßregel entfällt.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Jedoch wird die Gebühr für das Rechtsmittelverfahren um 1/10 ermäßigt. Die Staatskasse hat 1/10 der insoweit entstandenen Auslagen sowie der notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und entschieden, daß zwei Jahre der Freiheitsstrafe vor der Maßregel zu vollziehen seien. Der Angeklagte befand sich seit 15. November 2000 in einstweiliger Unterbringung, seit 28. November 2000 in Untersuchungshaft; in Unterbrechung der Untersuchungshaft sind nach Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung Strafreste aus früheren Verurteilungen zumindest teilweise vollstreckt worden.
Die zunächst unbeschränkt eingelegte Revision des Angeklagten ist im Hinblick auf den auf Vorlage des Senats (Beschluß vom 15. Mai 2002 = NJW 2002, 2889) ergangenen Beschluß des Großen Senats für Strafsachen vom 4. Februar 2003 (GSSt 2/02) wirksam auf die Anordnung des Vorwegvollzugs von zwei Jahren der Freiheitsstrafe beschränkt worden. Die Revision ist insoweit erfolgreich.
1. Die Begründung des Landgerichts für die Anordnung des Vorwegvollzugs gemäß § 67 Abs. 2 StGB beschränkt sich im wesentlichen auf die Mitteilung, der hierzu gehörte Sachverständige habe dies als "sinnvoll" angesehen (UA S. 9), sowie eine Aufzählung theoretisch möglicher Gründe für die Umkehrung der Vollstreckungsreihenfolge (UA S. 13 f.). Der Hinweis auf eine in der Vergangenheit nur "begrenzte Therapiebereitschaft" des Angeklagten und den Zweck einer Förderung seiner Motivation rechtfertigt den Vorwegvollzug jedenfalls in dem angeordneten Umfang nicht.
2. Aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Vollstreckungssituation ist auszuschließen, daß ein neuer Tatrichter wiederum zur Anordnung des Vorwegvollzugs gelangen würde. Die Anordnung war daher entsprechend § 354 Abs. 1 StPO in Wegfall zu bringen (vgl. BGH NJW 1983, 240; BGH StV 1985, 12; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 354 Rdn. 32).
3. Im Hinblick auf den insgesamt geringen Teilerfolg der Revision erschien es angemessen, gemäß § 473 Abs. 4 StPO die Gebühr um 1/10 zu ermäßigen und der Staatskasse 1/10 der entstandenen Auslagen sowie der notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.