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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 24.01.2001
Aktenzeichen: 2 StR 502/00
Rechtsgebiete: StPO


Vorschriften:

StPO § 395 Abs. 2 Nr. 1
StPO § 349 Abs. 2
StPO a.F. § 397 a
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

2 StR 502/00

vom 24. Januar 2001

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen Totschlags u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar 2001 beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Nebenklägerin K. auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für die Revisionsinstanz wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die Nebenklagebefugnis ergibt sich hier aus § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO, der der alten Rechtslage entspricht, so daß die zu § 397 a StPO a.F. ergangene Rechtsprechung insoweit ihre Gültigkeit behält (BGHR StPO § 397 a Abs. 2 Prozeßkostenhilfe 2). Eine anwaltliche Vertretung der Nebenklägerin ist danach im Hinblick auf die nur von den Angeklagten eingelegte und nach § 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision nicht erforderlich (BGHR StPO § 397 a Abs. 1 Prozeßkostenhilfe 5, 7).



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