Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 12.07.2007
Aktenzeichen: 3 StR 239/07
Rechtsgebiete:
Vorschriften:
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 12. Juli 2007
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung u. a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. Juli 2007 einstimmig beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 1. Februar 2007 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
Die Ausführungen unter II. 2. der Revisionsbegründung lassen eine eindeutige revisionsrechtliche Stoßrichtung nicht erkennen.
Soweit eine Aufklärungsrüge erhoben werden sollte, es hätte eine Vernehmung der Zeugin N. im Wege der Rechtshilfe erfolgen müssen, weil nicht auszuschließen gewesen sei, dass sie von ihrer Darstellung in den verlesenen Vernehmungsniederschriften vom 18. Februar 2004 abrücke, wäre diese mangels einer konkreten Beweisbehauptung unzulässig. Im Übrigen drängte zu einer solchen Vernehmung nichts, weil sie keinen persönlichen Eindruck von der Zeugin und damit keinen zusätzlichen Aufklärungsgewinn erwarten ließ.
Soweit in der Rüge sachlichrechtliche Beanstandungen zu sehen sein sollten, wären diese unbegründet. Das Landgericht war sich des eingeschränkten Beweiswertes der verlesenen Aussagen bewusst und hat diese einer eingehenden Würdigung unterzogen. Dabei hat es - wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt - berücksichtigt, dass sie in einem wesentlichen Punkt vom Zeugen B. bestätigt worden sind.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.