Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Ringe konfigurieren & Preis-Schock erleben
Traumringe: Bis zu 75% sparen!
Nutzen Sie den massiven Preisvorteil bei gleichzeitig hoher Individualisierbarkeit und Transparenz (Gewicht des Ringes)
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 09.09.2008
Aktenzeichen: 3 StR 345/08
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 349 Abs. 2 | |
| StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 |
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 9. September 2008
in der Strafsache
gegen
wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerinnen am 9. September 2008 einstimmig beschlossen:
Tenor:
Die Revisionen der Nebenklägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 8. Februar 2008 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Jede Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Gründe:
Die Verfahrensrügen sind nicht wegen jeweils unvollständigen Tatsachenvortrags (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) unzulässig. Die zu den Sachakten gelangte Revisionsbegründung enthält die vom Generalbundesanwalt vermissten Anlagen. Diese sind irrtümlich von der Staatsanwaltschaft Osnabrück bei der Fertigung des Revisionsübersendungsberichts den Revisionsheften nicht beigefügt worden.
Die Aufklärungsrüge ist jedoch deshalb unzulässig, weil in ihr weder die Tatsache, die das Gericht zu ermitteln unterlassen hat, noch das Ergebnis, zu dem die vermisste Aufklärung hinsichtlich dieser Tatsache geführt hätte, konkret bezeichnet sind. Mit der Behauptung, das Gericht hätte nach einer Beweiserhebung festgestellt, die Zeugin K. habe die Unwahrheit und die Zeugin Michaela H. habe die Wahrheit gesagt, gibt die Revision lediglich ein Ziel der begehrten Beweisaufnahme an.
Auch ist dem Revisionsvorbringen nicht zu entnehmen, weshalb sich die Strafkammer aufgrund des in Bezug genommenen Aktenvermerks der Fallverantwortlichen des Jugendamts, der keine Einzelheiten zu den Gründen für den beabsichtigten Auszug der Nebenklägerin aus dem Elternhaus enthält, zu der vermissten Beweisaufnahme hätte gedrängt sehen müssen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.