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Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 08.05.2002
Aktenzeichen: 3 StR 42/02
Rechtsgebiete: StPO


Vorschriften:

StPO § 349 Abs. 1
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

3 StR 42/02

vom

8. Mai 2002

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Mai 2002 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 29. Oktober 2001 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Die Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat. Der Rechtsmittelverzicht ist insbesondere nicht unter dem Aspekt unwirksam, daß er Bestandteil einer die Willensbildung des Angeklagten unzulässig beeinflussenden Absprache gewesen wäre. Denn eine Absprache, in die der Angeklagte mit eingebunden gewesen wäre, ist nicht erfolgt, wie sich aus den dienstlichen Äußerungen der Berufsrichter der Strafkammer und des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft sowie der vom Senat veranlaßten schriftlichen Stellungnahme des damaligen Verteidigers des Angeklagten ergibt.

Danach haben weder der Angeklagte noch sein Verteidiger vor der Urteilsverkündung dem Gericht gegenüber auf Rechtsmittel verzichtet oder einen solchen Verzicht in Aussicht gestellt.

Ende der Entscheidung


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