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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 14.05.2002
Aktenzeichen: 3 StR 95/02
Rechtsgebiete: StGB, GVG, StPO


Vorschriften:

StGB § 274
GVG § 172 Nr. 4
StPO § 338 Nr. 6
StPO § 349 Abs. 4
StPO § 154 Abs. 1 Nr. 1
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

3 StR 95/02

vom

14. Mai 2002

in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Mai 2002 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 8. November 2001 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der auf den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO gestützten Verfahrensrüge Erfolg.

Das Landgericht hat während des Hauptverhandlungstermins vom 25. Oktober 2001 für die Dauer der Vernehmung der Zeugin Jennifer F. gemäß § 172 Nr. 4 GVG die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Das Protokoll vermerkt nicht, daß nach Entlassung der Zeugin die Öffentlichkeit wiederhergestellt worden wäre. Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit gehört jedoch zu den wesentlichen Förmlichkeiten, für die die besondere Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StGB gilt (vgl. BGHR StPO § 274 Beweiskraft 15; BGH bei Becker NStZ-RR 2001, 264 Nr. 26 jew. m. w. N.). Das - weder lückenhafte noch widersprüchliche - Protokoll beweist daher, daß die sich anschließende weitere Hauptverhandlung einschließlich der Schlußvorträge und der Urteilsverkündung am 8. November 2001 - wie von der Revision geltend gemacht - in unzulässiger Abwesenheit der Öffentlichkeit stattgefunden hat. Damit ist der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO erfüllt, so daß das angefochtene Urteil aufgehoben werden muß.

Ergänzend weist der Senat auf folgendes hin:

Das Landgericht hat den Angeklagten entsprechend dem Anklagevorwurf und in Anwendung des Zweifelssatzes wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern in (nur) drei Fällen verurteilt. In den Urteilsgründen stellt es jedoch rechtsfehlerfrei fest, daß der Angeklagte jedes der drei Mädchen zumindest zweimal mißbraucht hat, unterläßt es aber klarzustellen, welche drei dieser sechs Mißbrauchsfälle der Verurteilung zugrunde liegen und welche der durch die Staatsanwaltschaft in der Abschlußverfügung vom 29. Januar 2001 (Bd. 1 Bl. 157 d.A.) vorgenommenen Verfahrensbeschränkung nach § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO unterfallen. Damit bleibt offen, ob das Urteil überhaupt die angeklagten Taten erfaßt (§ 264 Abs. 1 StPO) und auf welche Fälle sich die Rechtskraftwirkung des Urteils erstrecken würde. Dies ist insbesondere deshalb zweifelhaft, weil die Anklage dem Angeklagten nicht vorwirft, auch die Geschädigte Sandra S. zum Oralverkehr veranlaßt zu haben, während das Urteil, wie die Ausführungen zur rechtlichen Würdigung der Taten (UA S. 38) belegen, bezüglich jedes der drei Mädchen einen Fall erfaßt, in dem es zum Oralverkehr kam.

Die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer wird daher im Falle einer erneuten Verurteilung des Angeklagten klarzustellen haben, von welchen konkreten Mißbrauchsfällen sie sich überzeugt hat, welche hiervon der Verurteilung zugrunde liegen und daß dies die von der Anklageschrift erfaßten Fälle sind. Dabei wird es zu einem besseren Verständnis des Urteils beitragen, wenn die Sachverhaltsdarstellung in die Einzelfälle untergliedert und die jeweilige Form des sexuellen Mißbrauchs dem jeweiligen Fall zweifelsfrei zugeordnet wird.

Ende der Entscheidung


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