Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Ringe konfigurieren & Preis-Schock erleben
Traumringe: Bis zu 75% sparen!
Nutzen Sie den massiven Preisvorteil bei gleichzeitig hoher Individualisierbarkeit und Transparenz (Gewicht des Ringes)
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 24.02.2009
Aktenzeichen: 4 StR 538/08
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 154 Abs. 2 |
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung, teils
auf Antrag des Generalbundesanwalts sowie
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 24. Februar 2009
gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:
Tenor:
1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 4 der Gründe des Urteils des Landgerichts Rostock vom 2. Mai 2008 verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.
2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in sechs Fällen, davon in zwei Fällen in Form des Versuchs, schuldig ist.
3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
4. Der Beschwerdeführer hat die übrigen Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in sieben Fällen, davon in drei Fällen in Form des Versuchs, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und den Verfall von Wertersatz in Höhe von 2.000 Euro angeordnet.
Der Senat hat das Verfahren im Fall II. 4 der Urteilsgründe aus verfahrensökonomischen Gründen gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt und den Schuldspruch entsprechend geändert. Der mit der Teileinstellung verbundene Wegfall einer Einzelstrafe von einem Jahr und sechs Monaten lässt die verhängte Gesamtstrafe unberührt. Der Senat kann angesichts der Einsatzstrafe von zwei Jahren und vier Monaten sowie der Anzahl und Höhe der weiteren verbleibenden Einzelstrafen ausschließen, dass das Landgericht ohne die entfallene Einzelstrafe auf eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.
Der Schriftsatz des Verteidigers vom 19. Februar 2009 hat dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.