Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Ringe konfigurieren & Preis-Schock erleben
Traumringe: Bis zu 75% sparen!
Nutzen Sie den massiven Preisvorteil bei gleichzeitig hoher Individualisierbarkeit und Transparenz (Gewicht des Ringes)
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 20.03.2007
Aktenzeichen: 4 StR 84/07
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 44 Satz 1 | |
| StPO § 45 | |
| StPO § 45 Abs. 1 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 20. März 2007
in der Strafsache
gegen
wegen sexueller Nötigung u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. März 2007 gemäß §§ 44 Satz 1, 45 StPO beschlossen:
Tenor:
Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 4. September 2006 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
Die Kosten der Wiedereinsetzung hat der Angeklagte zu tragen.
Gründe:
Dem Angeklagten ist nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da ihn - wie sein Verteidiger vorgetragen und glaubhaft gemacht hat - an der Versäumung der Frist kein (Mit-)Verschulden trifft (§ 44 Satz 1 StPO).
Der Angeklagte hatte seinen Verteidiger beauftragt, Revision einzulegen und die Sachrüge zu erheben. Letzteres ist aus Gründen, die allein dem Verteidiger anzulasten sind, nicht geschehen. Nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist hat das Landgericht den Verteidiger mit Schreiben vom 12. Dezember 2006, das am 18. Dezember 2006 bei diesem eingegangen ist, darauf hingewiesen, dass er - entgegen seiner irrigen Annahme - in der Revisionseinlegungsschrift die Sachrüge nicht erhoben hat. Daraufhin hat der Verteidiger mit einem am 27. Dezember 2006 beim Landgericht eingegangenen Schriftsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist beantragt und die versäumte Handlung nachgeholt. Seinem Vorbringen, dessen Richtigkeit er anwaltlich versichert hat, ist zu entnehmen, dass der Angeklagte weder Kenntnis von der Fristversäumung hat noch dass diesen ein Mitverschulden daran trifft.
Der Wiedereinsetzungsantrag ist auch fristgerecht gestellt. Für den Beginn der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO kommt es auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Angeklagten von der Fristversäumung an. Selbst wenn der Angeklagte zeitgleich mit seinem Verteidiger von der fehlenden Revisionsbegründung Kenntnis erhalten hätte, wäre der Wiedereinsetzung - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts - fristgerecht gestellt, da die Wochenfrist wegen der Weihnachtsfeiertage erst mit Ablauf des 27. Dezember 2006 geendet hätte (§ 43 Abs. 2 StPO).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.