Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Ringe konfigurieren & Preis-Schock erleben
Traumringe: Bis zu 75% sparen!
Nutzen Sie den massiven Preisvorteil bei gleichzeitig hoher Individualisierbarkeit und Transparenz (Gewicht des Ringes)
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 28.01.2003
Aktenzeichen: 5 StR 378/02
(1)
Rechtsgebiete: StrEG
Vorschriften:
| StrEG § 2 Abs. 1 | |
| StrEG § 2 Abs. 2 Nr. 4 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 28. Januar 2003
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen Bestechlichkeit u.a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2003 beschlossen:
Tenor:
Die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft gegen die im Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 26. Februar 2002 enthaltenen Entscheidungen über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen werden verworfen.
Die Kosten der Rechtsmittel und die dadurch den Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Gründe:
Das Landgericht hat die Angeklagten zu Recht im Hinblick auf die erlittene Untersuchungshaft gemäß § 2 Abs. 1 StrEG und die Durchsuchungen nach § 2 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 StrEG entschädigt.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.