Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 15.10.2009
Aktenzeichen: 5 StR 401/09
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 349 Abs. 2 |
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Oktober 2009
beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 10. Juni 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend weist der Senat auf Folgendes hin:
Der Hinweis des Landgerichts auf das "Fehlen eines offensichtlichen Motivs" (UA S. 17) ist angesichts der Abwehr eines Verfolgers nach einem Zechbetrug kaum verständlich, aber angesichts der sonstigen Feststellungen, insbesondere der übereinstimmenden Diagnose fehlender Einsichtsfähigkeit aufgrund katatoner Schizophrenie durch zwei Sachverständige für die Beurteilung der Schuld- und Maßregelfrage ersichtlich nicht tragend. Für die Vollstreckungsdauer wird angesichts des begrenzten Gewichts der einzigen abgeurteilten Tat auf BVerfGE 62, 1 hingewiesen; baldige Versuche einer sozial verträglichen Einbindung des Beschuldigten zur Vorbereitung der Aussetzung der Maßregel werden unerlässlich sein.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.