Judicialis Rechtsprechung

Mit der Volltextsuche lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

 
Slide 1
 
 
Slide 3
 
 
Slide 3
 

Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 29.05.2002
Aktenzeichen: 5 StR 99/02
Rechtsgebiete: StPO


Vorschriften:

StPO § 349 Abs. 2
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

5 StR 99/02

vom 29. Mai 2002

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Mai 2002 beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten K und F gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 1. November 2001 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Der Wert der Erbenstellung erschöpft sich nicht allein in Ansprüchen gegen den vermögenslosen Angeklagten F . An die Rechtsposition der Erben waren nämlich Ersatzansprüche gegen die in die Grundstücksgeschäfte eingebundenen Personen und Organe geknüpft.

Ende der Entscheidung


© 1998 - 2020 Protecting Internet Services GmbH