Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 22.04.2002
Aktenzeichen: AnwZ (B) 30/01
Rechtsgebiete: BRAO
Vorschriften:
| BRAO § 223 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
22. April 2002
in dem Verfahren
wegen Wiederaufnahme
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofes Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf und Schlick, die Richterin Dr. Otten, die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt und Dr. Kieserling sowie die Rechtsanwältin Kappelhoff
am 22. April 2002 beschlossen:
Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des II. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 6. November 2000 wird als unzulässig verworfen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 25.564,59 Euro (50.000 DM) festgesetzt.
Gründe:
Der Antragsteller begehrt die Wiederaufnahme von Verfahren, welche die Bestellung eines Abwicklers für seine frühere Kanzlei bzw. Zweigstelle zum Gegenstand hatten. Der Anwaltsgerichtshof hat die Anträge als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.
Das Rechtsmittel ist nicht statthaft.
Gegen Beschlüsse nach § 223 BRAO, der für Verfahren gilt, welche die Bestellung eines Kanzleiabwicklers betreffen (vgl. Feuerich/Braun, BRAO 5. Aufl. § 55 Rdn. 15 f.), ist die sofortige Beschwerde an den Bundesgerichtshof nur zulässig, wenn der Anwaltsgerichtshof sie in seiner Entscheidung zugelassen hat (§ 223 Abs. 3 Satz 1 BRAO). Sofern in diesen Verfahren eine Wiederaufnahme überhaupt statthaft sein sollte, kann für deren Versagung nichts anderes gelten (entsprechend § 591 ZPO).
Im vorliegenden Fall hat der Anwaltsgerichtshof die sofortige Beschwerde nicht zugelassen. Daran ist der Bundesgerichtshof gebunden (vgl. die in anderen Sachen des Antragstellers ergangenen Senatsbeschlüsse vom 12. April 1999 - AnwZ(B) 58/98, BRAK-Mitt. 1999, 185, und vom 19. November 2001 - AnwZ(B) 74/00).
Der Senat kann die unzulässige Beschwerde ohne mündliche Verhandlung verwerfen (vgl. BGHZ 44, 25).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.