Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 16.11.1998
Aktenzeichen: AnwZ (B) 42/98
Rechtsgebiete: BRAO, ZPO
Vorschriften:
| BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8 | |
| BRAO § 42 Abs. 1 Nr. 3 | |
| ZPO § 915 | |
| ZPO § 901 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
16. November 1998
in dem Verfahren
wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat am 16. November 1998 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofes Geiß, die Richter Basdorf und Terno, die Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Körner und Dr. Wüllrich nach mündlicher Verhandlung
beschlossen:
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. Dezember 1997 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und dem Antragsgegner die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 100.000 DM festgesetzt.
Gründe
I.
Die 1958 geborene Antragstellerin ist seit 1992 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Ihre Zulassung ist mit Verfügung des Antragsgegners vom 27. Juni 1997 gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO wegen Vermögensverfalls widerrufen worden. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin.
II.
Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO), bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.). Ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen ist. Diese Voraussetzung war zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsverfügung erfüllt. Im Schuldnerverzeichnis waren zu jenem Zeitpunkt drei Haftbefehle nach § 901 ZPO gegen die Antragstellerin eingetragen; unmittelbar danach wurden noch zwei weitere eingetragen. Insgesamt waren unbestrittene Forderungen gegen die Antragstellerin in Höhe von rund 90.000 DM bekannt.
Die Antragstellerin hat nicht hinreichend dargetan, daß der Grund für den Widerruf der Zulassung nachträglich zweifelsfrei weggefallen ist (vgl. BGHZ 84, 149, 150). An der hierfür erforderlichen umfassenden Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Antragstellerin (vgl. Feuerich/Braun, BRAO 3. Aufl. § 14 Rdn. 62) fehlt es. Selbst die vom Anwaltsgerichtshof vermißten Nachweise für die Erledigung von Zwangsgeldforderungen in Höhe von etwa 9.000 DM hat die Antragstellerin ebenso wie die vermißten Nachweise über behauptete Bankguthaben nach wie vor nicht erbracht. Inzwischen bestehen zudem Erkenntnisse über weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die Antragstellerin: Die B.-K. Krankenversicherung vollstreckt erneut wegen einer Forderung in Gesamthöhe von über 3.000 DM, die bereits Gegenstand der Widerrufsverfügung war; offenbar hat die Antragstellerin nicht wesentlich mehr als Teilleistungen in Höhe einer vereinbarten Monatsrate bezahlt. Nach wie vor ist der wegen dieser Forderung unmittelbar nach der Widerrufsverfügung erlassene Haftbefehl im Schuldnerverzeichnis eingetragen; das gilt auch für den schon zum Zeitpunkt der Widerrufsverfügung bestehenden Haftbefehl wegen Steuerschulden der Antragstellerin.
Die Antragstellerin hat schließlich auch nicht hinreichend dargetan, daß durch den Vermögensverfall die Interessen der Rechtsuchenden - ausnahmsweise - nicht gefährdet wären.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.