Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Ringe konfigurieren & Preis-Schock erleben
Traumringe: Bis zu 75% sparen!
Nutzen Sie den massiven Preisvorteil bei gleichzeitig hoher Individualisierbarkeit und Transparenz (Gewicht des Ringes)
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 21.11.2006
Aktenzeichen: AnwZ (B) 49/05
Rechtsgebiete: BRAO
Vorschriften:
| BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 21. November 2006
in dem Verfahren
wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Terno, die Richterin Dr. Otten, die Richter Dr. Ernemann und Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich, Dr. Frey und Prof. Dr. Quaas
am 21. November 2006
beschlossen:
Tenor:
Die Hauptsache ist erledigt.
Gerichtliche Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten.
Gründe:
I.
Der Antragsteller ist seit dem 26. Mai 1983 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Zulassung bestand zuletzt bei dem Amtsgericht K. , dem Landgericht B. und dem Oberlandesgericht K. . Mit Verfügung vom 26. April 2004 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls.
Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt. Während des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin ihre Widerrufsverfügung mit Bescheid vom 23. August 2006 zurückgenommen, nachdem das Amtsgericht B. mit Beschluss vom 12. Juni 2006 ( IN /03) dem Antragsteller im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen die Restschuldbefreiung angekündigt hatte. Die Antragsgegnerin hat daraufhin die Hauptsache für erledigt erklärt und beantragt, dem Antragsteller die Kosten aufzuerlegen.
II.
Durch Rücknahme der Widerrufsverfügung hat sich die Hauptsache im vorliegenden Beschwerdeverfahren erledigt. Dies war im Tenor der Entscheidung klarstellend auszusprechen (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Januar 2002 - AnwZ(B) 2/01 m.w.Nachw.). Über die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen der Beteiligten war nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden (§ 42 Abs. 6 Satz 1 BRAO, § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG, § 91a ZPO). Danach konnten dem Antragsteller nicht, wie von der Antragsgegnerin beantragt, die Kosten des Verfahrens auferlegt werden. Denn das Rechtsmittel des Antragstellers hätte wegen Wegfall des Widerrufsgrundes - nachträgliche Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des Antragstellers - Erfolg gehabt, wenn sich nicht die Hauptsache durch Rücknahme der Widerrufsverfügung seitens der Antragsgegnerin erledigt hätte. Da der Widerrufsgrund aber erst im Beschwerdeverfahren weggefallen ist, entspricht es nicht der Billigkeit, eine Erstattung der außergerichtlichen Auslagen des Antragstellers anzuordnen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.