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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 18.10.1999
Aktenzeichen: AnwZ B 6/99
Rechtsgebiete: BRAO, FGG
Vorschriften:
| BRAO § 223 Abs. 3 | |
| FGG § 13a |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
18. Oktober 1999
in dem Verfahren
wegen Aussetzung des Zulassungsverfahrens,
hier: Kosten nach Erledigung der Hauptsache
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf und Terno, die Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Dr. von Hase, Dr. Schott und Dr. Körner am 18. Oktober 1999
beschlossen:
Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des I. Senats des Thüringer Anwaltsgerichtshofs vom 4. März 1996 wird verworfen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 120 DM festgesetzt.
Gründe:
Eine sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die isolierte Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache ist entsprechend der Regelung für die Hauptsache (§ 223 Abs. 3 BRAO) unzulässig (vgl. Feuerich/Braun, BRAO 4. Aufl. § 40 Rdn. 51; Senatsbeschlüsse vom 26. Januar 1998 - AnwZ(B) 22/97 -, BRAK-Mitt. 1998, 152; 16. Februar 1998 - AnwZ(B) 68/97 -, BRAK-Mitt. 1998, 151; 21. Juni 1999 - AnwZ(B) 84/98 -).
Der Beschwerdewert ist allein nach dem Kosteninteresse zu bestimmen (Senatsbeschluß vom 21. Juni 1999 - AnwZ(B) 84/98 - m.w.N.). Anlaß für die Anordnung von Auslagenerstattung (§ 13a FGG) besteht nicht.
Ende der Entscheidung
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