Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 14.01.1999
Aktenzeichen: BLw 13/98
Rechtsgebiete: LwVG, ZPO
Vorschriften:
| LwAnpG § 44 Abs. 1 F: 3. Juli 1991 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
14. Januar 1999
in der Landwirtschaftssache
betreffend die Zahlung einer Abfindung
Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 14. Januar 1999 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Hagen und die Richter Dr. Vogt und Dr. Wenzel - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 LwVG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter -
beschlossen:
Der Senatsbeschluß vom 23. Oktober 1998 wird wegen offenbarer Unrichtigkeit in seinem Tenor in den Gründen entsprechend § 319 ZPO wie folgt berichtigt und neu gefaßt:
Tenor:
Auf die Rechtsmittel der Antragsgegnerin werden unter deren Zurückweisung im übrigen der Beschluß des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. Januar 1998 und der Beschluß des Landwirtschaftsgerichts Bautzen vom 7. Februar 1996 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben bzw. abgeändert, als die Antragsgegnerin verpflichtet wurde, an den Antragsteller mehr als 276.489,74 DM zu zahlen. Im übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten I. Instanz fallen zu 82 % der Antragsgegnerin und im übrigen dem Antragsteller zur Last. Außergerichtliche Kosten I. Instanz sind nicht zu erstatten.
Die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten der beiden Rechtsmittelverfahren fallen zu 94 % der Antragsgegnerin und im übrigen dem Antragsteller zur Last.
Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 293.469,20 DM.
Gründe unter II 3 unter Wegfall von Absatz 1:
Der dem Antragsteller zustehende Anspruch berechnet sich daher wie folgt:
1. Fondsanteil Typ II:
29,9 ha x 5.057,62 DM
(601.856,46 DM: 119 ha) = 151.222,83 DM
2. Inventarverzinsung:
151.222,83 x 18 Jahre x 3 % x 0,829 = 67.696,41 DM
3. Bodenverzinsung:
29,9 ha x 73 x 18 Jahre x 2 DM x 0,829 = 65.140,50 DM
Gesamtanspruch: 284.059,74 DM
abzüglich bereits gezahlter 7.570,00 DM
verbleibender Rest 276.489,74 DM.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.