Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Ringe konfigurieren & Preis-Schock erleben
Traumringe: Bis zu 75% sparen!
Nutzen Sie den massiven Preisvorteil bei gleichzeitig hoher Individualisierbarkeit und Transparenz (Gewicht des Ringes)
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 17.07.2000
Aktenzeichen: II ZB 3/00
Rechtsgebiete: FGG
Vorschriften:
| FGG § 141 a Abs. 1 Satz 1 | |
| FGG § 27 ff. |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
17. Juli 2000
in der Handelsregistersache
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Henze, Kraemer und die Richterin Münke
am 17. Juli 2000 beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde gegen den Beschluß des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. Februar 2000 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unzulässig verworfen.
Beschwerdewert: 500,-- DM
Gründe:
I. Das Landgericht hat festgestellt, daß die Voraussetzungen, unter denen eine GmbH gemäß § 141 a Abs. 1 Satz 1 FGG gelöscht werden kann, bei der Beschwerdeführerin vorliegen. Die weitere Beschwerde hat das Oberlandesgericht Karlsruhe durch Beschluß vom 7. Februar 2000 zurückgewiesen.
II. Die hiergegen eingelegte "weitere Beschwerde" ist unzulässig: Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts im Verfahren der weiteren Beschwerde gemäß § 27 ff. FGG ist eine (weitere) Beschwerde zum Bundesgerichtshof von Gesetzes wegen nicht eröffnet. Die Voraussetzungen für eine "außerordentliche Beschwerde" sind nicht gegeben.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.