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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 15.03.2006
Aktenzeichen: II ZR 330/04
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 522 Abs. 2 Satz 2 | |
| ZPO § 522 Abs. 2 Satz 3 | |
| ZPO § 552 a |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 15. März 2006
in dem Rechtsstreit
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 15. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Münke, Prof. Dr. Gehrlein und Dr. Reichart einstimmig
beschlossen:
Tenor:
Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 24. September 2004 wird nach § 552 a ZPO i.V.m. § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 12. Dezember 2005 Bezug genommen.
Die Stellungnahme des Beklagten vom 1. März 2006 gibt zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass.
Streitwert: 5.000.000,00 €
Ende der Entscheidung
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