Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 11.04.2002
Aktenzeichen: III ZB 10/02
Rechtsgebiete:
Vorschriften:
| - |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
11. April 2002
in dem Rechtsstreit
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke
beschlossen:
Tenor:
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Oktober 2001 - 18 U 219/01 - wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung mit Recht als unzulässig verworfen, da sie nicht fristgemäß begründet worden ist. Die Anfechtung des späteren Beschlusses vom 17. Januar 2002, durch den das Wiedereinsetzungsgesuch der Beklagten zurückgewiesen worden ist, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.
Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Streitwert: 171.680 DM (= 87.778,59 €)
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.