Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Ringe konfigurieren & Preis-Schock erleben
Traumringe: Bis zu 75% sparen!
Nutzen Sie den massiven Preisvorteil bei gleichzeitig hoher Individualisierbarkeit und Transparenz (Gewicht des Ringes)
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 01.08.2002
Aktenzeichen: III ZR 182/02
Rechtsgebiete: GVG, ZPO
Vorschriften:
GVG § 133 | |
ZPO § 566 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
1. August 2002
in dem Rechtsstreit
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. August 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke
beschlossen:
Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 26. April 2002 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
Streitwert: 5.076,96 € (= 9.929,68 DM).
Gründe:
Der Bundesgerichtshof ist für das Berufungsverfahren nicht zuständig. Gemäß § 133 GVG ist er in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nur zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision, der Sprungrevision und der Rechtsbeschwerde. Eine Umdeutung des von der Klägerin eingelegten Rechtsmittels in eine Sprungrevision kommt nicht in Betracht, da auch dieses Rechtsmittel unzulässig wäre. Abgesehen davon, daß es an den besonderen Voraussetzungen des § 566 ZPO für eine Sprungrevision fehlt, ist das Rechtsmittel auch nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden. Diese Beschränkung der Vertretungsbefugnis von Rechtsanwälten gilt auch für Staatsangehörige der Europäischen Union (§§ 1, 27 Abs. 1 EuRAG).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.