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Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 29.05.2002
Aktenzeichen: III ZR 285/01
Rechtsgebiete:


Vorschriften:

-
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

III ZR 285/01

vom

29. Mai 2002

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Mai 2002 durch die Richter Dr. Wurm, Streck, Schlick, Dr. Kapsa und Dörr

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19. November 2001 - 12 U 913/00 - wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Bezüglich des Anspruchs auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes hat das Berufungsgericht mit Recht angenommen, daß die am Tage des Fristablaufs eingereichte Klage die Frist nicht unterbrechen konnte, weil das gleichzeitig eingereichte Prozeßkostenhilfegesuch unvollständig war.

Ende der Entscheidung


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