Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Ringe konfigurieren & Preis-Schock erleben
Traumringe: Bis zu 75% sparen!
Nutzen Sie den massiven Preisvorteil bei gleichzeitig hoher Individualisierbarkeit und Transparenz (Gewicht des Ringes)
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 20.01.2003
Aktenzeichen: IV ZR 206/02
Rechtsgebiete:
Vorschriften:
| - |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
20. Januar 2003
in dem Rechtsstreit
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, den Richter Dr. Schlichting, die Richterin Ambrosius und die Richter Wendt und Felsch
am 20. Januar 2003
beschlossen:
Tenor:
Der Antrag des Beklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen nicht dargetan sind und er nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt gestellt worden ist.
Die Gegenvorstellung gegen die Verweigerung der Prozeßkostenhilfe und Ablehnung des Antrages auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Beschwerdeverfahren gibt keinen Anlaß, die Senatsbeschlüsse vom 23. Oktober und 13. November 2002 zu ändern.
Der Verwerfungsbeschluß vom 13. November 2002 ist nicht anfechtbar.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.