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Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 10.12.2003
Aktenzeichen: IV ZR 89/03
Rechtsgebiete: BGB, EGZPO, ZPO


Vorschriften:

BGB § 2194
EGZPO § 26 Nr. 8
ZPO § 780 Abs. 1
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

IV ZR 89/03

vom 10. Dezember 2003

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, Wendt und die Richterin Dr. Kessal-Wulf am 10. Dezember 2003 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. März 2003 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Streitwert: 3.000 €

Gründe:

I. Die Klägerin hat die Beklagte als Miterbin aus einer beide Parteien beschwerenden testamentarischen Auflage zugunsten eines weiteren Miterben gemäß § 2194 BGB auf Erfüllung einer Darlehensschuld in Anspruch genommen. Das Berufungsgericht hat die Beklagte verurteilt, an die Gläubigerbank 33.263,21 € zu zahlen. Mit ihrer Beschwerde erstrebt sie eine Zulassung der Revision insoweit, daß "ihr Eigenvermögen nicht mit diesem Betrag belastet wird, sondern sie ihre Haftung auf den Nachlaß beschränken kann".

II. Die Beschwerde ist unzulässig; die Beklagte hat nicht dargelegt, daß sie mit der beabsichtigten Revision eine Änderung des Berufungsurteils in einem die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO von 20.000 € übersteigenden Umfang erstrebt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2002 - IV ZR 154/02 - VersR 2002, 1578 unter 1; vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02 - NJW 2002, 3180 unter II und vom 27. Juni 2002 - V ZR 148/02 - NJW 2002, 2720 unter II 3 a). Mit ihrer Revision möchte sie - so ist ihr Begehren zu verstehen - den ihr erstinstanzlich zugesprochenen, vom Berufungsgericht aber versagten Vorbehalt der Haftungsbeschränkung auf den Nachlaß gemäß § 780 Abs. 1 ZPO wieder zuerkannt bekommen. Dazu trägt sie vor, es bestehe die Möglichkeit, daß der Nachlaß überschuldet sei. In dem dafür in Bezug genommenen Schriftsatz vom 10. Januar 2003 hat sie erklärt, es liege "bis zur Stunde immer noch kein ordnungsgemäßes Nachlaßverzeichnis vor"; die Parteien hätten sich darüber außergerichtlich verständigen wollen, wozu es aber noch nicht gekommen sei, so daß derzeit "noch keine letzte Klarheit darüber besteht, ob der Nachlaß überschuldet ist".

Damit hat die Beklagte nicht dargetan, daß der Wert des Beschwerdegegenstandes über 20.000 € liegt. Dieser Wert richtet sich nach dem Interesse der Revisionsklägerin an der Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlaßbestand (BGHZ 54, 204, 205). Hier ist aber offen, ob die Beklagte durch das Fehlen des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung überhaupt beschwert wird.

Nach ihrem Vortrag ist nicht einmal sicher, daß sie mit ihrem Eigenvermögen auch nur teilweise für die Erfüllung der Auflage eintreten muß. Denn es ist durchaus möglich, daß der Nachlaß für alle Nachlaßverbindlichkeiten (§ 1967 Abs. 2 BGB) - also einschließlich der Auflage - ausreicht; es besteht darüber nur noch keine letzte Klarheit. Zu anderen Angaben sieht sich die Beklagte in Ermangelung eines zugrunde zu legenden Nachlaßverzeichnisses nicht in der Lage. Ist es aber nach ihrem eigenen Vorbringen nicht einmal unwahrscheinlich, daß das Eigenvermögen bei der Erfüllung der Auflage sogar unangetastet bleiben kann, fehlen jedenfalls hinreichende Anhaltspunkte für eine durch den unterbliebenen Haftungsvorbehalt begründete Beschwer, die auch nur in die Nähe von 20.000 € kommt, geschweige denn diesen Betrag übersteigt.



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