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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 12.10.2006
Aktenzeichen: IX ZB 32/05
Rechtsgebiete: InsO, ZPO
Vorschriften:
| InsO § 7 | |
| InsO § 6 | |
| ZPO § 793 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 12. Oktober 2006
in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer, die Richter Dr. Ganter und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Detlev Fischer
am 12. Oktober 2006
beschlossen:
Tenor:
Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 28. Dezember 2004 wird zurückgewiesen.
Gründe:
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die Vorschriften der §§ 7, 6 InsO gelten nicht. Der Schuldner hat Erinnerung gegen eine Vollstreckungshandlung der Gerichtsvollzieherin eingelegt (§ 766 ZPO), über die nach Nichtabhilfe das Landgericht gemäß § 793 ZPO entschieden hat.
Ende der Entscheidung
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