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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 21.11.2002
Aktenzeichen: IX ZB 535/02
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 236 Abs. 1 | |
| ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2 | |
| ZPO § 577 Abs. 1 Satz 2 n.F. |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
21. November 2002
in dem Verfahren
gegen
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Raebel und Neskovic
am 21. November 2002
beschlossen:
Tenor:
Die als Rechtsbeschwerde zu wertende "Beschwerde" gegen den Beschluß des Landgerichts Düsseldorf vom 24. September 2002 - 23 T 51/02 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen, weil das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde in dem Beschluß nicht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F.). Auch der Antrag auf "Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand" bleibt ohne Erfolg, weil eine Rechtsbeschwerde auch bei ordnungs- und fristgemäßer Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt mangels Zulassung keinen Erfolg haben würde. Im übrigen hätte auch der Wiedereinsetzungsantrag durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt gestellt werden müssen (§ 236 Abs. 1 ZPO).
Ende der Entscheidung
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