Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Ringe konfigurieren & Preis-Schock erleben
Traumringe: Bis zu 75% sparen!
Nutzen Sie den massiven Preisvorteil bei gleichzeitig hoher Individualisierbarkeit und Transparenz (Gewicht des Ringes)
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 16.09.1999
Aktenzeichen: IX ZR 114/99
Rechtsgebiete:
Vorschriften:
| - |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
16. September 1999
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Paulusch und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Zugehör und Dr. Ganter
am 16. September 1999
beschlossen:
Tenor:
Der Wert der Beschwer für die Revision übersteigt nicht 60.000 DM.
Gründe:
Auch die neuen tatsächlichen Angaben im nachgereichten Schriftsatz der Klägerin vom 9. Februar 1999 ergeben keinen Wert der Beschwer, der 60.000 DM übersteigen könnte. Die Klägerin schätzt für die Jahre 1994 bis 1999 einen Steuerschaden von zusammen 59.900 DM; Valutierungszinsen von nahezu 5.500 DM sollen hinzukommen. Dies mag unterstellt werden, obwohl die Angaben nicht aus sich heraus nachvollzogen werden können. Für einen Einkommensausfall und entgangene Wertsteigerungen fehlt jedenfalls jede nachprüfbare Grundlage. Kann danach allenfalls ein Gesamtschaden von rund 65.400 DM unterstellt werden, so beträgt der Gegenstandswert für die entsprechende behauptende Feststellungsklage nur 52.320 DM; denn gegenüber dem Betrag der entsprechenden Leistungsklage ist ein Abzug von 20 % geboten (vgl. BGH, Beschl. v. 23. Juli 1997 - IV ZR 38/97, NJW-RR 1997, 1562, 1563).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.