Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 25.09.2003
Aktenzeichen: IX ZR 177/00
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO a.F. § 554b |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 25. September 2003
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Dr. Ganter, Kayser und Vill am 25. September 2003
beschlossen:
Tenor:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. April 2000 wird nicht angenommen.
Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Der Streitwert für die Revisionsinstanz beträgt 83.451,19 € (163.216,35 DM).
Gründe:
Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.).
Das Berufungsgericht ist mit Recht von einem einseitigen Treuhandauftrag der klagenden Bank ausgegangen, die ihre vorrangigen Weisungen auch einseitig widerrufen und die Rückzahlung der Darlehensmittel verlangen durfte, weil sie dieselben noch nicht endgültig aus der Hand gegeben hatte (vgl. BGH, Urt. v. 25. Oktober 2001 - IX ZR 427/98, WM 2002, 29, 30). Das Berufungsgericht hat die - von dem Notar nicht zurückgewiesene - Treuhandauflage rechtsfehlerfrei dahin ausgelegt, daß dieser erst nach Löschung der Hypothek und Vorlage der Grundbuchnachricht über den zu treuen Händen überwiesenen Betrag verfügen durfte. Diese Treuhandauflage hat der Notar durch die vorzeitige Auszahlung schuldhaft verletzt. Der Verlust der Darlehensmittel ist dem Notar nach dem Schutzzweck der verletzten Norm auch billigerweise zuzurechnen (vgl. BGHZ 96, 157, 172 f).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.