Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Ringe konfigurieren & Preis-Schock erleben
Traumringe: Bis zu 75% sparen!
Nutzen Sie den massiven Preisvorteil bei gleichzeitig hoher Individualisierbarkeit und Transparenz (Gewicht des Ringes)
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 16.02.2006
Aktenzeichen: IX ZR 183/05
Rechtsgebiete: KO, ZPO
Vorschriften:
| KO § 17 | |
| ZPO § 531 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 16. Februar 2006
in dem Insolvenzverfahren
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Kayser, Vill und Dr. Detlev Fischer
am 16. Februar 2006
beschlossen:
Tenor:
Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Revisionsverfahrens gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Oktober 2005 wird zurückgewiesen.
Gründe:
Die Revision bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfragen sind hierbei nicht zu entscheiden (vgl. BVerfG NJW 2004, 1789). Auf die Anfechtbarkeit der Werthaltigmachung einer sicherungshalber abgetretenen Werklohnforderung durch den Schuldner und den vorläufigen Insolvenzverwalter kommt es nicht an.
Das Berufungsgericht, das bei der Berechnung der Wertschöpfung rechtsfehlerfrei die vom Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung zu § 17 KO (§ 103 InsO) entwickelten Grundsätze (vgl. BGHZ 147, 28, 34) auf das Anfechtungsrecht übertragen hat, hat mit Recht Sachvortrag des Klägers zu dem Wert des Werktorsos zum Beginn des Anfechtungszeitraums vermisst.
Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch die weitere Begründung des Berufungsgerichts, dass der Kläger gemäß § 531 ZPO mit dem - bestrittenen - Vortrag zum verlängerten Eigentumsvorbehalt der Lieferanten im Schriftsatz vom 18. Juli 2005 ausgeschlossen ist. Schwierige Rechtsfragen stellen sich auch insoweit nicht.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.