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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 21.06.2004
Aktenzeichen: IX ZR 208/03
Rechtsgebiete: GKG, ZPO
Vorschriften:
| GKG § 5 Abs. 1 Satz 1 | |
| GKG § 61 | |
| ZPO § 81 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
21. Juni 2004
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak
am 21. Juni 2004
beschlossen:
Tenor:
Die Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 27. Januar 2004 - Kassenzeichen 780041002794 - wird zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung des Klägers gibt zu einer Änderung der Kostenentscheidung im Senatsbeschluß vom 8. Januar 2004 keine Veranlassung.
Gründe:
Die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte und auch im übrigen zulässige Erinnerung ist unbegründet, weil die festgesetzten Kosten gemäß §§ 11, 49 Satz 1, § 54 Nr. 1, § 61 GKG, KV-GKG Nr. 1955 zutreffend berechnet sind.
Soweit sich die Eingabe gegen die Kostengrundentscheidung des Senats im Beschluß vom 8. Januar 2004 richtet, hat sie ebenfalls keinen Erfolg. Daß der Kläger die für ihn in der Revisionsinstanz aufgetretenen Rechtsanwälte seinen Angaben zufolge selbst nicht bevollmächtigt hat, ist hierbei unerheblich; denn die Prozeßvollmacht der Rechtsanwälte in den unteren Instanzen umfaßt gemäß § 81 ZPO auch die Befugnis, einen Prozeßbevollmächtigten für die Revisionsinstanz zu bestellen (BGH, Beschl. v. 4. Juni 1987 - III ZR 53/86, BGHR ZPO § 81 Rechtsmittelauftrag 1).
Ende der Entscheidung
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