Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Ringe konfigurieren & Preis-Schock erleben
Traumringe: Bis zu 75% sparen!
Nutzen Sie den massiven Preisvorteil bei gleichzeitig hoher Individualisierbarkeit und Transparenz (Gewicht des Ringes)
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 07.07.2005
Aktenzeichen: IX ZR 233/02
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 544 Abs. 4 Satz 2 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 7. Juli 2005
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann
am 7. Juli 2005
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 19. September 2002 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde nach einem Wert von 36.579,06 Euro.
Gründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Das Berufungsgericht hat die Abweisung der Klage gegen den Beklagten zu 1 mit der Begründung bestätigt, der Kläger habe eine schuldhafte Verletzung konkursspezifischer Pflichten des Beklagten zu 1 weder dargelegt noch unter Beweis gestellt (Gliederungspunkt 2 des angefochtenen Urteils). Insoweit hat die Nichtzulassungsbeschwerde keine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufgezeigt, welche sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; vgl. BGHZ 154, 288, 291). Die Frage, welche Pflichten den Sequester im Hinblick auf verderbliche Waren treffen, ist in der Kommentarliteratur nicht umstritten und im übrigen anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu entscheiden.
Hinsichtlich der Klage gegen den Beklagten zu 2 ist dem Berufungsgericht kein Verfahrensfehler unterlaufen, der die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) verlangen würde (vgl. BGHZ 154, 288, 296; BGH, Beschl. v. 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, WM 2004, 1407, 1408 f., zur Veröffentlichung in BGHZ 159, 135, 139 ff. bestimmt). Insbesondere hat das Berufungsgericht keinen entscheidungserheblichen Vortrag des Klägers übergangen.
Die Ausführungen des Berufungsgerichts unter den Gliederungspunkten 1 und 3 sind nicht entscheidungserheblich. Aus ihnen kann schon deshalb kein Zulassungsgrund hergeleitet werden. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO abgesehen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.