Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Ringe konfigurieren & Preis-Schock erleben
Traumringe: Bis zu 75% sparen!
Nutzen Sie den massiven Preisvorteil bei gleichzeitig hoher Individualisierbarkeit und Transparenz (Gewicht des Ringes)
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 26.11.1998
Aktenzeichen: IX ZR 288/97
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 554 b | |
| ZPO § 287 Abs. 1 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
26. November 1998
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Paulusch und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Zugehör und Dr. Ganter
am 26. November 1998
beschlossen:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. Juni 1997 wird nicht angenommen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Der Streitwert für die Revisionsinstanz beträgt 635.254 DM.
Gründe
Die Sache wirft keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf; die Revision bietet im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO).
Zwar spricht viel dafür, daß der Beklagte im Rahmen seiner Pflicht zur vollständigen Beratung auch ungefragt auf die gewerbesteuerrechtlichen Risiken eines Verkaufs hätte hinweisen müssen. Der Kläger hat sich jedoch darauf festgelegt, daß er im Falle eines solchen Hinweises die Grundstücke erst selbst hätte bebauen lassen und dann verkauft hätte, also ebenfalls in einer gewerbesteuerpflichtigen Weise. Daß er bei einem solchen Vorgehen einen höheren Reinerlös erzielt hätte als beim Verkauf im bisherigen Zustand, ist nicht hinreichend dargetan. Da es sich um einen rein hypothetischen Vorgang handelt, hätte der Kläger wenigstens hinreichende Angaben für eine zuverlässige Schätzung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO vortragen müssen. Daran fehlt es, obwohl der Beklagte das Vorliegen eines solchen Schadens eingehend bestritten hat.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.