Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 10.12.2004
Aktenzeichen: IXa ZB 163/04
Rechtsgebiete: GKG, BRAGO
Vorschriften:
| GKG § 54 Abs. 2 | |
| BRAGO § 68 Abs. 3 Nr. 2 2. Halbs. |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 10. Dezember 2004
in dem Zwangsversteigerungsverfahren
Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Dezember 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Dr. Boetticher und die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und Roggenbuck
beschlossen:
Tenor:
Die Gegenvorstellung des Rechtsbeschwerdeführers vom 29. November 2004 gibt dem Senat keine Veranlassung, den Beschwerdewert seines Beschlusses vom 5. November 2004 abzuändern.
Gründe:
Das Landgericht hat in dem mit der Rechtsbeschwerde angegriffenen Beschluß die Zuschlagsversagung des Amtsgerichts aufgehoben und dasselbe angewiesen, von seinen hiergegen erhobenen Bedenken Abstand zu nehmen. Die Gegenvorstellung bestätigt das vom Senat angenommene Ziel des Rechtsbeschwerdeführers, die Zuschlagserteilung wegen des nach seiner Ansicht zu geringen Meistgebotes zu verhindern. Der Beschwerdewert bestimmt sich hier gemäß § 54 Abs. 2 GKG grundsätzlich nach dem Wert des Gebots ohne Zinsen, für das der Zuschlag erteilt worden ist, mit Einschluß des bestehen gebliebenen Rechts.
Die Frage, ob für die Anwaltsgebühren nach § 68 Abs. 3 Nr. 2 2. Halbs. BRAGO eine Halbierung des Wertes eintreten kann (vgl. LG Bonn JurBüro 1980, 887), ist damit nicht entschieden.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.