Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 13.01.1999
Aktenzeichen: LwZB 3/98
Rechtsgebiete: LwVG, ZPO
Vorschriften:
| LwVG § 20 Abs. 1 Nr. 4 | |
| LwVG § 44 | |
| LwVG § 45 | |
| ZPO § 26 Abs. 2 | |
| ZPO § 27 Abs. 2 | |
| ZPO § 44 Abs. 1 LwVG | |
| ZPO § 554 a Abs. 1 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
13. Januar 1999
in der Landwirtschaftssache
betreffend die Zahlung einer Abfindung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz
Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 13. Januar 1999 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Hagen und die Richter Dr. Vogt und Dr. Wenzel - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter -
beschlossen:
Die als Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Senats für Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naumburg vom 5. August 1998 wird auf Kosten des Antragstellers, welcher der Antragsgegnerin auch etwaige außergerichtliche Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.
Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 55.529,74 DM.
Gründe
In Landwirtschaftssachen ist eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht gegeben (Senatsbeschl. v. 12. Februar 1963, V BLw 37/62, RdL 1963, 66). Als Rechtsbeschwerde ist das Rechtsmittel auch nicht in der gesetzlichen Frist begründet worden (§§ 26 Abs. 2, 27 Abs. 2, 44 Abs. 1 LwVG, § 554 a Abs. 1 ZPO).
Eine Möglichkeit, den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers die Kosten des ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen eingelegten
Rechtsmittels aufzuerlegen, sehen §§ 44, 45 LwVG nicht vor. Etwaige materielle Kostenerstattungsansprüche der Partei bleiben hiervon jedoch unberührt.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.