Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Ringe konfigurieren & Preis-Schock erleben
Traumringe: Bis zu 75% sparen!
Nutzen Sie den massiven Preisvorteil bei gleichzeitig hoher Individualisierbarkeit und Transparenz (Gewicht des Ringes)
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 05.04.2005
Aktenzeichen: V ZB 31/05
Rechtsgebiete: GKG
Vorschriften:
| GKG § 29 | |
| GKG § 34 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 5. April 2005
in dem Verfahren
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. April 2005 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, die Richter Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Zoll und die Richterin Dr. Stresemann
beschlossen:
Tenor:
Die Erinnerung der Eigentümerin gegen den Kostenansatz in der Gerichtskostenrechnung vom 15. Februar 2005 wird zurückgewiesen.
Der Senat hat die Beschwerde der Eigentümerin gegen die Beschlüsse der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 4. November 2004 und 30. November 2004 durch Beschluß vom 10. Februar 2005 auf Kosten der Eigentümerin zurückgewiesen. Damit sind gem. §§ 29, 34 GKG die gegen die Eigentümerin angesetzten Gerichtskosten entstanden. Die Höhe des Kostenansatzes ist zutreffend.
Zur Entscheidung über die Erinnerung ist der Senat berufen, weil es bei dem Bundesgerichtshof keinen Einzelrichter gibt (Senatsbeschl. v. 13. Januar 2005, V ZR 218/04, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt (§ 66 Abs. 8 GKG).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.